Gedenken an NS-Opfer in Rechnitz
In Rechnitz im Südburgenland hat gestern eine Gedenkfeier für die Opfer beim Bau des Südostwalls während der Endphase der NS-Herrschaft stattgefunden. mehr …
Rekord an gemeldeten rassistischen Fällen
Rassismus ist in Österreich offenbar weiter an der Tagesordnung. Der Jahres-Report der Anti-Rassismus-Initiative ZARA weist für das vergangene Jahr 1.920 gemeldete Fälle und damit einen Höchststand aus. mehr …
Weitere Meldungen
Volkstheater
„Rojava“ von Ibrahim Amir
Stundenlohn von 1,50 Euro für Flüchtlinge
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vertritt die Meinung, dass Asylwerber für Hilfstätigkeiten während ihrer Grundversorgung zu viel verdienen und hat nun einen Entwurf ausgeschickt, der den Stundenlohn mit 1,50 Euro beschränkt. mehr …
Verbot der Auslandsfinanzierung von Imamen bestätigt
Das im Islamgesetz 2015 festgeschriebene Verbot der Auslandsfinanzierung für Imame ist nicht verfassungswidrig. Dies stellte der VfGH fest - und wies damit die Beschwerde türkischer Imame gegen ihre Ausweisung aus diesem Grund ab. mehr …
Ute Bock-Preis für Werdenigg und „maiz/das kollektiv“
Die Ex-Skifahrerin Nicola Werdenigg und der Verein „maiz/das kollektiv“ bekommen heuer den Ute Bock-Preis von SOS Mitmensch. mehr …
„Wirtschaft für Integration“ für mehr Polit-Engagement
„Wir haben das gemeinsame Ziel aus den Augen verloren“, warnt der Verein „Wirtschaft für Integration“ die Politik und die Gesellschaft anlässlich seines zehnjährigen Jubiläums. mehr …
Flüchtlingsabschiebung in andere EU-Länder erleichtert
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Deutschland die Rückführung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten erleichtert. Mängel im Sozialsystem stünden dem noch nicht entgegen, urteilte der Gerichtshof am Mittwoch. mehr …
Experten orten „desintegrative“ Regierungspolitik
Die Organisation SOS Mitmensch hat heute einen Bericht über die Integrationspolitik der Bundesregierung präsentiert. 21 Experten analysieren darin beschlossene und geplante Maßnahmen. mehr …
Folgen des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals kritisiert
Zum dritten Jahrestag des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei haben Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen (MSF) die Behandlung der Flüchtlinge auf den griechischen Ägäis-Inseln scharf kritisiert. mehr …
Religionsvertreter gingen mit Regierungspolitik ins Gericht
Vertreter der größten Religionsgemeinschaften gehen mit der Regierungspolitik scharf ins Gericht. Bei einer Integrationsenquete heute wurde die Feiertagsregelung, den Umgang mit Religionsfreiheit und die Asylpolitik kritisiert. mehr …
Bedeutsames EuGH-Urteil zum Asylsystem erwartet
Das europäische Asylsystem ist nicht nur politisch umstritten, sondern auch immer wieder ein Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. mehr …
Moser sieht faire Rechtsberatung sichergestellt
Justizminister Josef Moser (ÖVP) zeigt sich überzeugt, dass Fairness und Qualität der Rechtsberatung von Flüchtlingen auch mit der Übernahme durch eine Bundesagentur gewährleistet bleiben wird. mehr …
Unterricht für Schüler mit Fluchterfahrung geprüft
Teils unkoordinierte Maßnahmen kritisieren Rechnungshof (RH) und Wiener Stadtrechnungshof in Berichten zum Unterricht von geflüchteten Kindern und Jugendlichen. mehr …
Regierung will Asylbereich verstaatlichen
Die Koalition macht jetzt ernst mit der Verstaatlichung des Asylwesens. Justiz- und Innenressort haben sich auf einen Begutachtungsentwurf verständigt, der Betreuung und Beratung von Flüchtlingen in die Hände einer Agentur gibt. mehr …
Sanktionen für Menschenrechtsverbrecher
Die EU soll nach dem Willen des Europaparlaments mit Sanktionen gegen Personen vorgehen können, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. mehr …
Scharfe Kritik an Vorlage zur Mindestsicherung
Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat die Neuregelung der Mindestsicherung beschlossen. Opposition, Hilfsorganisationen und die SPÖ-Landeshauptleute reagierten mit scharfer Kritik. mehr …
Regierungen Komplizen bei Vertreibung von Migranten
Amnesty International wirft in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht den kroatischen Behörden systematische Gewaltanwendung und rechtswidrige Abschiebung von Flüchtlingen und Migranten nach Bosnien-Herzegowina vor. mehr …
Politik auf der „Flucht vor der Realität“
Die ehemaligen Flüchtlingskoordinatoren, Christian Konrad und Ferry Maier, haben abermals die Asylpolitik scharf kritisiert. „Offenbar sind einige in der Politik, und vor allem im Innenministerium, auf der Flucht vor der Realität“. mehr …
Mehr Verurteilungen wegen Wiederbetätigung
Die Zahl der Verurteilungen wegen NS-Wiederbetätigung ist 2018 neuerlich gestiegen. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des Justizministeriums an die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz hervor. mehr …
SOS Mitmensch warnt vor „verwirrenden Behördeninfos“
Eine „verwirrende“ Information für Bürger aus anderen EU-Staaten, die bei der EU-Wahl in Österreich wählen wollen, moniert SOS Mitmensch. mehr …
„Tibet befindet sich im Überlebenskampf“
Anlässlich des 60. Jahrestages des Volksaufstandes in Tibet, am 10. März 1959, hat die österreichische NGO „Save Tibet“ auf die Situation der Region aufmerksam gemacht. mehr …
Breite Skepsis gegenüber Sicherungshaft
Die Koalition hat SPÖ und NEOS zu einer Verhandlungsrunde über die Einführung einer Sicherungshaft für Flüchtlinge gebeten. Ob man sich einigt, ist unsicher. Richter und Anwälte hoffen jedenfalls nicht darauf. mehr …