Weitere Meldungen

Asyl 25.03.2019 13:49 Uhr

Stundenlohn von 1,50 Euro für Flüchtlinge

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vertritt die Meinung, dass Asylwerber für Hilfstätigkeiten während ihrer Grundversorgung zu viel verdienen und hat nun einen Entwurf ausgeschickt, der den Stundenlohn mit 1,50 Euro beschränkt.  mehr …

Betender beim Freitagsgebet in der Moschee beim Hubertusdamm in Wien-Floridsdorf

Verfassungsgerichtshof 21.03.2019 15:48 Uhr

Verbot der Auslandsfinanzierung von Imamen bestätigt

Das im Islamgesetz 2015 festgeschriebene Verbot der Auslandsfinanzierung für Imame ist nicht verfassungswidrig. Dies stellte der VfGH fest - und wies damit die Beschwerde türkischer Imame gegen ihre Ausweisung aus diesem Grund ab.  mehr …

Gerichtshof der Europäischen Union

Urteil 20.03.2019 14:12 Uhr

Flüchtlingsabschiebung in andere EU-Länder erleichtert

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Deutschland die Rückführung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten erleichtert. Mängel im Sozialsystem stünden dem noch nicht entgegen, urteilte der Gerichtshof am Mittwoch.  mehr …

AI und MSF 18.03.2019 12:22 Uhr

Folgen des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals kritisiert

Zum dritten Jahrestag des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei haben Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen (MSF) die Behandlung der Flüchtlinge auf den griechischen Ägäis-Inseln scharf kritisiert.  mehr …

Integrationsenquete 16.03.2019 18:29 Uhr

Religionsvertreter gingen mit Regierungspolitik ins Gericht

Vertreter der größten Religionsgemeinschaften gehen mit der Regierungspolitik scharf ins Gericht. Bei einer Integrationsenquete heute wurde die Feiertagsregelung, den Umgang mit Religionsfreiheit und die Asylpolitik kritisiert.  mehr …

Justizminister Josef Moser (ÖVP) am Mittwoch, 10. Oktober 2018, im Rahmen einer Ministerratssitzung in Wien

Flucht & Asyl 16.03.2019 16:20 Uhr

Moser sieht faire Rechtsberatung sichergestellt

Justizminister Josef Moser (ÖVP) zeigt sich überzeugt, dass Fairness und Qualität der Rechtsberatung von Flüchtlingen auch mit der Übernahme durch eine Bundesagentur gewährleistet bleiben wird.  mehr …

Erstaufnahmezentrum Traiskirchen

Flucht 15.03.2019 15:18 Uhr

Regierung will Asylbereich verstaatlichen

Die Koalition macht jetzt ernst mit der Verstaatlichung des Asylwesens. Justiz- und Innenressort haben sich auf einen Begutachtungsentwurf verständigt, der Betreuung und Beratung von Flüchtlingen in die Hände einer Agentur gibt.  mehr …

Kerzen für Menschenrechte von Amnesty International

Amnesty International 13.03.2019 17:03 Uhr

Regierungen Komplizen bei Vertreibung von Migranten

Amnesty International wirft in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht den kroatischen Behörden systematische Gewaltanwendung und rechtswidrige Abschiebung von Flüchtlingen und Migranten nach Bosnien-Herzegowina vor.  mehr …

EX-Raiffeisen-Chef Christian Konrad wird Flüchtlingskoordinator

Flucht & Asyl 11.03.2019 14:47 Uhr

Politik auf der „Flucht vor der Realität“

Die ehemaligen Flüchtlingskoordinatoren, Christian Konrad und Ferry Maier, haben abermals die Asylpolitik scharf kritisiert. „Offenbar sind einige in der Politik, und vor allem im Innenministerium, auf der Flucht vor der Realität“.  mehr …

Akten vor Gericht

Anfragebeantwortung 11.03.2019 12:06 Uhr

Mehr Verurteilungen wegen Wiederbetätigung

Die Zahl der Verurteilungen wegen NS-Wiederbetätigung ist 2018 neuerlich gestiegen. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des Justizministeriums an die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz hervor.  mehr …

Schubhaft- Abteilung im Polizeigefangenenhaus Linz

Regierungspläne 07.03.2019 19:01 Uhr

Breite Skepsis gegenüber Sicherungshaft

Die Koalition hat SPÖ und NEOS zu einer Verhandlungsrunde über die Einführung einer Sicherungshaft für Flüchtlinge gebeten. Ob man sich einigt, ist unsicher. Richter und Anwälte hoffen jedenfalls nicht darauf.  mehr …