„Viel mehr Fragen als Antworten“ wirft der gestern von der EU-Kommission vorgestellte Migrationspakt auf den ersten Blick für den österreichischen Migrationsforscher Gerald Knaus auf.
Am Sonntag haben die Schweizer über fünf Volksabstimmungen zu befinden, darunter auch über die sogenannte „Begrenzungsinitiative“ aus der Feder der rechtspopulistischen Volkspartei (SVP), mit der die Personenfreizügigkeit der Eidgenossen mit der EU gekündigt werden soll.
Der Tiroler Bezirksobmann der Wirtschaftskammer (WK) von Innsbruck-Stadt, Karl Ischia, ist gestern nach einem Posting im sozialen Netzwerk Facebook zurückgetreten.
Der Umgang mit Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos und die Haltung Österreichs in Asyl- und Migrationsfragen generell war heute erneut Thema im Nationalrat.
Mit neuen Vorschlägen für eine effiziente Abschiebung abgelehnter Asylwerber will die EU-Kommission Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen über eine Asylreform bringen.
Zwei Hilfsorganisationen haben Griechenland im Umgang mit Asylwerbern systematischen Bruch von EU-Recht vorgeworfen und die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert.
Vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag und Freitag hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heute im EU-Hauptausschuss des Nationalrats die wichtigsten Gipfelthemen referiert. Die Oppositionsfraktionen thematisierten dagegen vor allem die Flüchtlingspolitik.
Angesichts des steigenden Anteils der nicht Wahlberechtigten plädieren Experten dafür, den Ländern Spielraum zur Einführung eines Wahlrechts für Zuwanderer zu geben.
Nirgendwo in Österreich leben so viele Menschen ohne Stimmrecht wie in Wien. Wegen des hohen Migrationsanteils darf eine halbe Million der Einwohnerinnen und Einwohner bei der Gemeinderatswahl im Oktober nicht wählen.
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