Tirol 3.3. 9.00 Uhr

Integrationsmonitor mit wenig „Extremantworten“

Der diesjährige Tiroler Integrationsmonitor, der das Stimmungsbild der Bevölkerung zum Thema Zuwanderung und Integration erhebt, hat eine differenzierte Stimmungslage gezeigt.

Ruanda-Plan 3.3. 8.00 Uhr

Britischer Premier verteidigt „lohnende Investition“

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat den umstrittenen Plan seiner konservativen Regierung verteidigt, irregulär eingereiste Asylbewerbende nach Ruanda abzuschieben.

Der britische Premierminister Rishi Sunak im Rahmen einer Pressekonferenz in der Downing Street in London, nachdem Großbritannien und Ruanda ein neues Abkommen zur Überstellung von Migranten in das afrikanische Land unterzeichnet haben. (7.12.2023)
Asyl 29.2. 16.59 Uhr

Tätigkeitsfeld wird leicht ausgeweitet

Flüchtlinge können in Österreich künftig etwas mehr für Hilfstätigkeiten eingesetzt werden. Das sieht ein Entwurf des Innenministeriums an die Länder vor. Um eine Arbeitspflicht, die im Vorfeld diskutiert wurde, handelt es sich dabei nicht.

Innenministerium 29.2. 14.15 Uhr

Keine allgemeine Lösung bei belarussischen Reisepassproblemen

Für in Österreich lebende Belarussinnen und Belarussen mit Passproblemen werden Behörden weiterhin nach Einzelfallprüfungen entscheiden, ob mit abgelaufenen Reisepässen Aufenthaltsbewilligungen verlängert oder Fremdenpässe ausgestellt werden.

Belarussischer Reisepass eines Ingenieurs, der mit seiner Familie in Polen lebt (3.10.2023)
UNHCR 29.2. 12.47 Uhr

Flüchtlingstrend „erinnert an Situation 2015“

Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zeigt sich besorgt über Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten nach Europa. Die aktuelle Lage „erinnert an die Situation im Jahr 2015“, sagte der UNHCR-Sprecher in Jordanien, Roland Schönbauer, im Gespräch mit österreichischen Journalisten in Amman.

Menschen im Zaatari Flüchtlingscamp für syrische Geflüchtete, nahe der jordanischen Stadt Mafraq, rund 80 km nördlich von der Hauptstadt Amman (17.10.2022)
EuGH 29.2. 12.25 Uhr

Religionswechsel nach Flucht nicht automatisch Asylmissbrauch

Wechselt ein Asylanwärter nach Verlassen seines Landes die Religion und beruft sich dann in seinem Asylantrag auf die damit einhergehende Verfolgung in seiner Heimat, darf sein Antrag nicht pauschal als "missbräuchlich“ abgelehnt werden. So urteilte heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Schild des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg (10.12.2014)
EU-Bürgerbeauftragte 28.2. 16.08 Uhr

Frontex zu sehr von Mitgliedstaaten abhängig

EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly will eine öffentliche Untersuchung von Todesfällen im Mittelmeer und Änderungen bei den Such- und Rettungsregeln. Eine Begutachtung nach einem schweren Schiffsunglück in Griechenland habe gezeigt, dass die Grenzschutzagentur Frontex nicht in der Lage sei, ihre Grundrechtsverpflichtungen vollständig zu erfüllen.

Überlebende eines Schiffsunglücks in einem Lagerhaus im Hafen der Stadt Kalamata, nachdem ein Boot mit Dutzenden Menschen in internationalen Gewässern im Ionischen Meer gesunken war (15.6.2023)
EU-Staaten 28.2. 15.42 Uhr

Lieferkettengesetz verfehlt nötige Mehrheit

Das EU-Lieferkettengesetz hat erneut die benötigte qualifizierte Mehrheit unter den EU-Staaten verfehlt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft heute auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter) mit.

Containerschiff, das New York verlässt (3.11.2019)
EU-Asylagentur 28.2. 10.09 Uhr

Mehr als 1,1 Millionen Asylanträge in 2023

Die Zahl der Asylwerbenden in Europa hat die Marke von einer Million im vergangenen Jahr deutlich überschritten. Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) mit Sitz auf der Mittelmeerinsel Malta registrierte in den 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie in Norwegen und der Schweiz insgesamt 1,14 Millionen Anträge.

 Illustration zum Thema Asyl / Flüchtlinge / Asylwerber. (30.7.2013)
Gewaltschutz 27.2. 14.41 Uhr

Entstigmatisierung von Sexarbeitenden

Nach der Ermordung von drei Frauen in einem Bordell in Wien-Brigittenau fordert die Allianz Pro Sexwork + Queer Sex Workers Collective mehr Gewaltschutz und macht in einer Aussendung auf die gesellschaftspolitische Stigmatisierung von Sexarbeitenden in Österreich aufmerksam.

Kerzen und Blumen anlässlich einer „Gedenkkundgebung gegen Femizide“ in Wien-Brigittenau (24.4.2024)