Pflegekräfte-Anwerbung in Kooperation mit Deutschland

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) vertraut bei der geplanten Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland auf eine enge Kooperation mit Deutschland. „Deutschland ist uns einen wesentlichen Schritt voraus“, etwa bei der Definition von Zielländern und dem dortigen Aufbau von Ausbildungsstrukturen.

Jugendliche verklagen 32 Staaten auf mehr Klimaschutz

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wird morgen eine Klage von sechs Kindern und Jugendlichen gegen 32 europäische Staaten verhandelt, in der mehr Klimaschutz gefordert wird.

Braverman stellt UNO-Flüchtlingskonvention infrage

Großbritanniens konservative Innenministerin Suella Braverman hat die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen infrage gestellt. Politiker müssten überlegen, ob die Konvention und die Art, wie sie von Gerichten ausgelegt werde, noch passend „für unsere moderne Zeit“ oder reformbedürftig seien.

Arbeiterkammer für strenges Lieferkettengesetz

In der EU laufen die Verhandlungen zum geplanten Lieferkettengesetz, das Menschenrechte und Umweltschutz entlang der weltweiten Lieferketten stärken und dabei Firmen in die Pflicht nehmen soll. Aus Sicht der Arbeiterkammer (AK) kann dieses eine Win-win-Situation für Europa und den Globalen Süden erzeugen.

Humanitäre Hilfe und internationaler Druck gefordert

Die Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS sowie die armenische Gemeinde haben gestern auf die katastrophale humanitäre Lage in der Kaukasus-Region Bergkarabach aufmerksam gemacht und internationalen Druck auf Aserbaidschan gefordert.

Hilfsorganisationen wollen Ukraine-Gesetz

Die in Österreich tätigen Hilfsorganisationen befürchten mittelfristig eine schlechtere Perspektive für Vertriebene aus der Ukraine. Deshalb forderten Caritas, Diakonie, Volkshilfe und Rotes Kreuz heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz ein eigenes Ukraine-Gesetz.

„Migranten nicht wie Ping-Pong-Bälle zurückschicken“

Papst Franziskus hat sich beim Heimflug von seiner Marseille-Reise am Samstag gegen die Abschiebung von Migrantinnen und Migranten erklärt. „Es hat sehr hässliche Fälle gegeben, in denen Migranten wie beim Ping-Pong zurückgeschickt wurden.“

Viele Antragssteller reisen in Zielländer weiter

Mit den August-Zahlen zeigt sich in Sachen Asyl ein Trend nach zwei Dritteln des Jahres: Die Anträge werden weniger, sind aber weiter auf hohem Niveau. Das relativiert sich allerdings dadurch, dass ein großer Teil der Antragssteller gleich in die eigentlichen Zielländer weiter reist. Die NEOS kritisieren indes die Qualität der Entscheidungen.

Rechtliche Fragen bei Arbeitspflicht

Laut einstimmigen Beschluss bei der letzten Flüchtlingsreferenten-Konferenz sollte das Innenministerium ein Modell für die verpflichtende, gemeinnützige Arbeit von Asylwerbenden ausarbeiten. Allerdings waren von neun Asyllandesrätinnen und -räten nur fünf anwesend. Der zuständige Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach sich heute im Ö1-Mittagsjournal dagegen aus.

Abkommen zur rascheren Rückübernahme von Asylwerbern

Rumänien verpflichtet sich gegenüber Österreich zu einer rascheren Rückübernahme von Asylwerbenden. Wie heute die rumänische Nachrichtenagentur Agerpres meldet, hat die Regierung Rumäniens gestern ein entsprechendes Verwaltungsabkommen der beiden Innenministerien genehmigt.