Wahl Reaktionen ein Tag danach

Politik 20.10.2017 14:25 Uhr

Ungarn erwartet nach Kurz’ Wahlsieg „sehr enge Kooperation“

Ungarn erwartet eine engere Kooperation mit Österreich unter einer Regierung von Sebastian Kurz (ÖVP). Dessen politische Ansichten ähnelten jenen des ungarischen Premierministers Viktor Orban, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Balazs Rakossy am Donnerstag der APA in Budapest. Besonders inbezug auf „Migration und die Rolle Mitteleuropas in der EU“ gebe es viele Gemeinsamkeiten.  mehr …

Orban reizt EU-Parlament

Politik 19.10.2017 12:53 Uhr

Orban: EU-Erweiterung im Donaugebiet

Der ungarische Premier Viktor Orban sieht die Flüchtlingskrise eine „gelenkte Operation“. Bei seiner Eröffnungsrede des jährlichen Forums der EU-Strategie der Donauregion (EUSDR) in Budapest am Mittwoch erklärte er erneut, dass die Migrationswelle kein zufälliges Phänomen sei. „Es gibt einen Plan, vermischte Gesellschaften auf dem europäischen Kontinent zu erschaffen“, so Orban.  mehr …

Soros

Politik 19.10.2017 12:46 Uhr

Soros überlässt Vermögen seiner Stiftung

Der US-Milliardär George Soros hat einen Großteil seines Vermögens seiner Stiftung für Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit überlassen: 18 Milliarden Dollar (15,3 Milliarden Euro) erhielt die „Open Society Foundation“ (OSF), wie eine Sprecherin der Stiftung der Nachrichtenagentur AFP sagte.  mehr …

Soros Uni Budapest

Uni 04.10.2017 12:59 Uhr

CEU erfüllt Bedingung für Fortbestand

Die durch ein neues ungarisches Gesetz bedrohte Central European University (CEU) in Budapest hat eine wesentliche Bedingung für ihren Fortbestand erfüllt. Die Elite-Hochschule unterzeichnete mit dem Bard College in New York eine Absichtserklärung, derzufolge letztere an ihrem Sitz einen Campus für die CEU betreiben wird, teilte die CEU am Mittwoch in Budapest mit.  mehr …

Zumtobel Wilko

Politik 04.10.2017 12:57 Uhr

Verschiedene Produktqualität?

Neun ehemals kommunistisch regierte EU-Länder haben sich zu einer gemeinsamen Initiative gegen unterschiedliche Qualitätsstandards von Lebensmitteln innerhalb des gemeinsamen Marktes zusammen geschlossen. „Es darf in der Europäischen Union keine Bürger zweiter Klasse mehr geben!“, formulierte die slowakische Agrarministerin Gabriela Matecna am Dienstag in Bratislava als gemeinsames Ziel.  mehr …

Abgestellter LKW auf der A4-Ostautobahn

Kriminalität 03.10.2017 15:07 Uhr

A4-Flüchtlingsdrama: Weitere Festnahmen

Im Kecskemet in Ungarn läuft weiter der Prozess gegen jene Schlepperbande, die für den Erstickungstod von 71 Flüchtlingen, die 2015 bei Parndorf entdeckt wurden, verantwortlich sein soll. Das Gericht gab nun bekannt, dass gegen drei Verdächtige ermittelt wird.  mehr …

Registracija biračev u Ugarskoj

Politik 02.10.2017 13:44 Uhr

Ungarn - Spitzenkandidat der Sozialisten zurückgetreten

Die ungarischen Sozialisten haben vor der Parlamentswahl im kommenden Frühjahr einen schweren Rückschlag erlitten. Ihr Spitzenkandidat Laszlo Botka hat am Montag seinen Rückzug erklärt. Er sei enttäuscht vom Verhalten der demokratischen Parteien und warf ihnen vor, die Wahlen nicht gewinnen zu wollen.  mehr …

Szijjarto Peter

Politik 15.09.2017 11:13 Uhr

Szijjarto lehnt EU-Kompetenzen ab

Ungarn will keine nationalen Kompetenzen an die Europäische Union abgeben und stemmt sich weiter gegen das europäische Quotensystem zur Aufnahme von Flüchtlingen. Außenminister Peter Szijjarto sagte in einem am Mittwoch veröffentlichten Reuters-Interview, er teile nicht die Auffassung, die EU sei umso stärker, je mehr Souveränität die Nationalstaaten abgäben.  mehr …

Népcsoporttanács gyűlés

Politik 13.09.2017 14:27 Uhr

Volksgruppen fordern mehr Beachtung

Österreichs Volksgruppen fordern von einer künftigen Regierung mehr Beachtung. In den vergangenen Jahren habe sich hinsichtlich eines neuen Gesetzes nichts weiterentwickelt, kritisierten Vertreter der sechs Beiräte heute in einer Pressekonferenz. Sie forderten etwa eine Aufstockung der seit 20 Jahren „eingefrorenen“ Volksgruppenförderung auf zumindest den doppelten Betrag.  mehr …

Angela Merkel

Politik 12.09.2017 11:38 Uhr

Merkel drängt Ungarn

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Weigerung Ungarns nicht hinnehmen, auch nach einem EuGH-Urteil keine Flüchtlinge aufzunehmen. „Dass eine Regierung sagt, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) interessiere sie nicht, das ist nicht zu akzeptieren“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag.  mehr …

Mediennutzung Web Internet Computer Handy Mobiltelefon Digitalisierung Medien IT

Politik 11.09.2017 15:49 Uhr

888.hu startet Feldzug gegen Auslandspresse

Scharfe Kritik an Vertretern ausländischer Medien in Ungarn übt das regierungsnahe Internetportal „888.hu“. Es veröffentlichte eine Liste mit Namen von Journalisten, die „nur voreingenommene, brandmarkende Propaganda“ über Ungarn, seine Regierung und Premier Viktor Orban verbreiten würden.  mehr …

Europaflagge weht im Wind

Politik 11.09.2017 15:46 Uhr

Tajani will EU-Hilfe für Grenzschutz in Ungarn

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani setzt sich für mehr Hilfe der Europäischen Union beim Grenzschutz in Ungarn ein. Nur so sei es möglich, die Flüchtlingsströme nach Europa einzudämmen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte Tajani: „Ich bin dafür, in die Grenzen Ungarns zu investieren und diese Grenzen zu stärken, weil es hier um eine Außengrenze der Europäischen Union geht.“
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Flüchtlinge

Politik 08.09.2017 16:03 Uhr

Orban sieht keinen Anlass zur Änderung seiner Flüchtlingspolitik

Ungarns Regierungschef Viktor Orban will nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Umverteilung von Flüchtlingen an seiner Politik der Abschottung festhalten. Zwar müsse Ungarn als Mitgliedsland der EU „die Verträge und Entscheidungen des Gerichts anerkennen“, sagte Orban am Freitag im ungarischen Rundfunk. Das Urteil sei aber kein Grund, „die Politik der Ablehnung von Migranten zu ändern“.  mehr …

Österreichisches Hospiz in Jerusalem

Politik 08.09.2017 15:54 Uhr

Hospiz-Ansprüche in Jerusalem

Ein Regierungsbeschluss der ungarischen Regierung, in dem Ansprüche auf das Österreichische Hospiz in Jerusalem gestellt werden, sorgt hierzulande seit Tagen für Aufregung. Die österreichische Bischofskonferenz hat bisher keine offizielle Kontaktaufnahme dazu von ungarischer Seite erhalten, teilte der Sprecher der Bischofskonferenz Paul Wuthe am Freitag auf Anfrage mit.  mehr …

Orban reizt EU-Parlament

Politik 07.09.2017 15:04 Uhr

Orban wirft der EU „Gewalt“ gegen sein Land vor

Im Streit um die Flüchtlingsverteilung in der EU hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban dem Staatenbund „Gewalt“ gegen sein Land vorgeworfen. Die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „dargestellte Interpretation des Solidaritätsprinzips"bedeute eigentlich nichts anderes "als die Umgestaltung Ungarns zu einem Migrationsland - trotz des Willens der ungarischen Bürger“, schrieb Orban in einem Brief an Juncker.  mehr …

Aktion Kochen für Flüchtlinge in Traiskirchen

06.09.2017 17:43 Uhr

Ungarn verliert Quotenprozess

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen. Eine entsprechende, von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens, teilte der EuGH am Mittwoch mit.  mehr …

EU parlament Strasbourg Strassburg evropski

Politik 01.09.2017 12:16 Uhr

EU zahlt nichts für Ungarns Grenzzaun

Die EU-Kommission lehnt Ungarns Forderung nach Übernahme von Kosten für den Bau des umstrittenen Grenzzauns ab. „Die Europäische Union finanziert nicht den Bau eines Zauns oder einer Sperre an den Außengrenzen“, hieß es heute von der EU-Kommission in Brüssel.  mehr …

Orbán

Politik 01.09.2017 11:04 Uhr

Orban schickt Rechnung für Grenzzaun

Der ungarische Premier Viktor Orban hat in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Zahlung von 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun gefordert. Die EU solle damit die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb der Sperranlagen an Ungarns Südgrenze übernehmen, sagte Orbans Kanzleramtsminister Janos Lazar am Donnerstag vor der Presse in Budapest.  mehr …

Parlament Budapest

Politik 30.08.2017 16:56 Uhr

Ungarn verlängert „Migrationsnotstand“

Die ungarische Regierung hat den sogenannten „Masseneinwanderungs-Krisenfall“ um weitere sechs Monate verlängert. „Im Sommer hat sich erwiesen, dass sich die Terrorgefahr in Europa infolge der massenhaften Einwanderung erhöht hat", sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Budapest. Der "Migrationsnotstand“ ist nun bis zum 7. März 2018 in Kraft.  mehr …

Bundeskanzler Christian Kern

Politik 31.07.2017 12:49 Uhr

Ungarns Außenminister attackiert erneut Kern

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto attackierte erneut Kanzler Christian Kern (SPÖ). Dieser versuche durch das „Beschimpfen“ Ungarns nur seine Beliebtheitswerte zu verbessern, so Szijjartos Reaktion laut Nachrichtenagentur MTI auf das jüngste Kanzler-Interview. Ungarn würde sich nie in innere Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen. Budapest, so Szijjarto, „lehnt diese liberale Arroganz ab“.  mehr …