Ungarische Polizei ging mit Tränengas gegen Demonstranten vor
Mit dem Einsatz von Tränengas ist in der Nacht auf Donnerstag eine Demonstration auf dem Budapester Kossuth-Platz vor dem ungarischen Parlament beendet worden. mehr …
Weitere Meldungen
CEU: Verhandlungen mit Wien laufen
Die Verhandlungen der Stadt Wien mit der Budapester Central European University (CEU) über den Standort Otto-Wagner-Spital (OWS) laufen laut dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) „auf Hochdruck“. „Eine endgültige Entscheidung ist in den nächsten Monaten vorgesehen“, sagte er am Mittwoch im Rahmen der Fragestunde im Gemeinderat. mehr …
Demonstration für Soros-Universität in Budapest
Rund 2000 Studenten haben am Samstag in der ungarischen Hauptstadt Budapest für den Erhalt der Central European University (CEU) demonstriert. Sie forderten Klarheit über die Zukunft der von dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros gegründeten Universität. mehr …
Balzan-Preis für Eva Kondorosi
Eva Kondorosi, Direktorin am Institut für Biochemie der Ungarischen Akademie der Wissenschaften in Budapest wurde unter anderem mit dem Balzan-Preis ausgezeichnet. Eva Kondorosi erhält den Balzan-Preis für Chemische Ökologie für ihre molekularbiologische Forschung zur Symbiose zwischen Pflanzen und Bakterien. mehr …
Orban kritisiert EU-Politik der vergangenen Jahre
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die EU-Politik der vergangenen Jahre kritisiert. «Wir müssen Verantwortung dafür übernehmen, dass wir die Briten nicht drin gehalten haben und die Migranten nicht draußen», sagte Orban beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Helsinki. mehr …
Ungarn gratuliert Österreich zum Ausstieg
Österreich und Ungarn haben einmal mehr völlige Einigkeit beim Thema Migration demonstriert. Im Rahmen eines Wien-Besuches gratulierte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch zur Entscheidung, aus dem UNO-Migrationspakt auszusteigen. Strache wiederum lobte Ungarns „Vorreiterrolle“ in der EU. mehr …
Ungarn: „möglichst viele“ Grenzübergänge
An Österreichs Grenze zu Ungarn aufgestellte Hinweistafeln betreffend Pkw-Fahrverbote haben im Nachbarland für Irritationen gesorgt. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto sprach das Thema am Mittwoch bei einem Besuch bei Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) in Eisenstadt an: Er wünsche sich „möglichst viele gemeinsame Grenzübergänge und nicht das Konträre“, sagte Szijjarto danach vor Journalisten. mehr …
Ungarn bringt sich gegen Brüssel in Stellung
Die ungarische Regierung hat am Montag eine „nationale Befragung“ zum Thema Familienpolitik gestartet, von der sie sich Rückhalt für ihren Widerstand gegen die Migrationspolitik der EU erhofft. mehr …
Bewerber um EVP-Spitzenkandidatur droht Orban mit Ausschluss
Nach EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat der frühere finnische Ministerpräsident Alexander Stubb der ungarischen FIDESZ-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban mit dem Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gedroht. mehr …
Ungarn hilft der Türkei bei Justizreform
Das EU-Land Ungarn hilft der Türkei unter ihrem zusehends autoritären Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Reform des Justizwesens. «Ungarn verfügt über die Expertise, mit deren Hilfe es bei der Stärkung des Vertrauens in die Justiz Hilfe leisten kann», sagte der ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi am Donnerstagabend in Ankara der ungarischen staatlichen Nachrichtenagentur MTI. mehr …
Österreich zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück
Nach den USA und Ungarn kehrt auch Österreich dem UN-Migrationspakt den Rücken. Die Regierung habe sich entschieden, den Pakt nicht zu unterschreiben, teilte die österreichische Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ am Mittwoch mit. Österreich werde weiterhin seine eigenen Gesetze zu allen Fragen der Migration erarbeiten. Die Entscheidung sei notwendig, um die nationale Souveränität zu verteidigen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz. mehr …
Kamerafrau nach Tritten freigesprochen
Ungarns Oberster Gerichtshof (OGH) hat eine Kamerafrau freigesprochen, die im September 2015 während der Arbeit absichtlich nach davonlaufenden Flüchtlingen getreten hatte. Im Oktober des Vorjahrs war Petra Laszlo noch wegen Landfriedensbruchs rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Höchstgericht hob das Urteil am Dienstag in einem Revisionsverfahren jedoch auf. mehr …
Fahrverbotsschilder an Grenzübergängen aufgestellt
An burgenländischen Grenzübergangsstellen werden zurzeit Hinweistafeln aufgestellt, die in Piktogrammen anzeigen, in welcher Form - also etwa ob mit dem Rad oder mit dem Auto - die Grenze übertreten werden darf. Dieser Benützungsumfang, der beispielsweise Fahrverbote für Pkw beinhaltet, sei bereits bisher im Grenzkontrollgesetz definiert gewesen, teilte die Polizei am Mittwoch mit. mehr …
Weber nennt Orban-Kampagne „nicht akzeptabel“
EVP-Chef Manfred Weber hat deutliche Kritik an seinem ungarischen Parteikollegen Viktor Orban geäußert. Es sei „schlicht inakzeptabel“, wenn Orban seinen Protest gegen das vom Europaparlament eingeleitete Rechtsstaatsverfahren mit der Migrationspolitik verquicke, sagte Weber am Dienstag in Straßburg. mehr …
Briefbombe bei George Soros in den USA gefunden
Am US-Wohnsitz des Milliardärs und Philantropen George Soros ist eine Briefbombe gefunden worden. Ein Angestellter habe den Sprengsatz im Briefkasten von Soros’ Anwesen in Bedford nördlich von New York entdeckt, berichteten die «New York Times» und BBC am Dienstag unter Berufung auf die Polizei. Soros war nicht zuhause. Sprengstoffexperten hätten den Gegenstand dann explodieren lassen. mehr …
Ungarn soll erstes rauchfreies Land der Welt werden
Ungarn soll das erste rauchfreie Land der Welt werden. Das fordert Janos Lazar, Beauftragter des Ministerpräsidenten für Nichtraucherschutz. Lazar wolle erreichen, dass Bürger, die nach dem 1. Jänner 2020 in Ungarn geboren werden, keine Tabakerzeugnisse kaufen dürfen, auch dann nicht, wenn sie das 18. Lebensjahr erreicht haben, berichtete das Internetportal der regierungsnahen Zeitung „Magyar Idök“. mehr …
Ungarn hat EU-Parlamentsvotum angefochten
Ungarn hat vor dem Gericht der Europäischen Union (EUG) einen Antrag zur Aufhebung des EU-Parlamentsbeschlusses eingereicht, das ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land auf den Weg gebracht hatte. Das gab das Luxemburger Gremium am Donnerstag laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI bekannt. Budapest argumentiert damit, dass die Abstimmung im EU-Parlament nicht regelgemäß gewesen sei. mehr …
EU-Wahl - Orban unterstützt Weber
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban unterstützt den bayerischen CSU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die kommenden Europawahlen. Das gab Kabinettsminister Antal Rogan am Donnerstag in Budapest bekannt, wie die amtliche Nachrichtenagentur MTI meldete. mehr …
Obdachloser in Ungarn vor Gericht
Zum ersten Mal seit Inkrafttreten eines verschärften Gesetzes gegen das Leben auf der Straße ist in Ungarn ein Obdachloser vor Gericht gestellt worden. Polizisten hatten den wohnungslosen Mann auf einer Parkbank in der Kleinstadt Gödöllö bei Budapest angetroffen und festgenommen. mehr …
Kurz warnt vor FIDESZ-Ausschluss aus EVP
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat davor gewarnt, die Partei FIDESZ des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen. mehr …