Ungarn soll das erste rauchfreie Land der Welt werden. Das fordert Janos Lazar, Beauftragter des Ministerpräsidenten für Nichtraucherschutz. Lazar wolle erreichen, dass Bürger, die nach dem 1. Jänner 2020 in Ungarn geboren werden, keine Tabakerzeugnisse kaufen dürfen, auch dann nicht, wenn sie das 18. Lebensjahr erreicht haben, berichtete das Internetportal der regierungsnahen Zeitung „Magyar Idök“. mehr …
Ungarn hat vor dem Gericht der Europäischen Union (EUG) einen Antrag zur Aufhebung des EU-Parlamentsbeschlusses eingereicht, das ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land auf den Weg gebracht hatte. Das gab das Luxemburger Gremium am Donnerstag laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI bekannt. Budapest argumentiert damit, dass die Abstimmung im EU-Parlament nicht regelgemäß gewesen sei. mehr …
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban unterstützt den bayerischen CSU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die kommenden Europawahlen. Das gab Kabinettsminister Antal Rogan am Donnerstag in Budapest bekannt, wie die amtliche Nachrichtenagentur MTI meldete. mehr …
Zum ersten Mal seit Inkrafttreten eines verschärften Gesetzes gegen das Leben auf der Straße ist in Ungarn ein Obdachloser vor Gericht gestellt worden. Polizisten hatten den wohnungslosen Mann auf einer Parkbank in der Kleinstadt Gödöllö bei Budapest angetroffen und festgenommen. mehr …
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat davor gewarnt, die Partei FIDESZ des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen. mehr …
Nach Polen erwägt nun scheinbar auch die österreichische Regierung ernsthaft einen Ausstieg aus dem Uno-Migrationspakt. Das schreibt die österreichische Zeitung „Presse“ in ihrer Mittwochsausgabe. mehr …
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beginnt am heutigen Montag seinen zweitägigen Besuch in Ungarn. Erdogan folgt einer Einladung des ungarischen Staatspräsidenten Janos Ader, der den Gast mit militärischen Ehren auf dem Budaer Burgberg empfängt. mehr …
Kurz vor einem geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die ungarische Polizei eine Gegendemonstration der linken Opposition verboten. Die links-liberale Demokratische Koalition (DK) wollte vor dem Gebäude der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA) demonstrieren, berichtete das Portal 444.hu heute. mehr …
Der Generaldirektor des Budapester Petöfi-Literaturmuseums, Gergely Pröhle, nimmt nach wochenlangen Angriffen der Regierungsmedien gegen ihn den Hut. Wie das zuständige Ministerium für Humanressourcen am Donnerstag auf der Regierungswebseite mitteilte, habe man das Dienstverhältnis Pröhles „im gegenseitigen Einvernehmen“ mit Wirkung vom 1. November aufgelöst. mehr …
Kiew hat die Ausweisung eines ungarischen Diplomaten angekündigt, der illegalerweise Pässe seines Landes an Bewohner der Stadt Beregowe im Grenzgebiet zu Ungarn verteilt haben soll. Der Konsul müsse die Ukraine innerhalb von 72 Stunden verlassen, da „seine Aktivität nicht kompatibel“ mit seinem Diplomatenstatus sei, teilte das Außenministerium in Kiew am Donnerstag mit. mehr …
32 Milliarden Dollar soll der US-Investor und Spender George Soros inzwischen in seine Bürgerrechtsstiftungen gesteckt haben. In Ungarn galt er als „Staatsfeind Nummer 1“. Jetzt gibt es einen Neuanfang in Berlin. mehr …
Unter dem Namen „Ejjeli Örseg“ (Nachtwache) haben die Leiter der ungarischen Hilfsorganisation Migration Aid am Sonntag eine Partei gegründet, um sich so gegen die umstrittene Einwanderungs-Sondersteuer für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) von 25 Prozent zu wehren. mehr …
Die Stiftung des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros zieht wegen der umstrittenen „Stop-Soros-Gesetze“ in Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Wie Stiftungspräsident Patrick Gaspard am Montag mitteilte, hat die Open Society Foundation eine Klage in Straßburg eingereicht. mehr …
Ungarn wendet sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um das Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament anzufechten. Dieses Votum hatte zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Budapest geführt. mehr …
Die FPÖ zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des EU-Parlaments für ein Strafverfahren gegen Ungarn. Heute ersuchte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) Außenministerin Karin Kneissl, eine Überprüfung durch den juristischen Dienst des EU-Rates einzuleiten. mehr …
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich heute mehrheitlich für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ungarn wegen Verstößen gegen den Rechtsstaat ausgesprochen. 448 stimmten für ein solches Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags, 197 dagegen, 49 enthielten sich ihrer Stimme. mehr …
Kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament über die Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn hat Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban gestern eine Kooperation im EU-Parlament angeboten. Orbans Partei FIDESZ droht die Suspendierung bzw. der Ausschluss aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zu der auch die ÖVP gehört. mehr …
Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs hat scharfe Kritik an einem möglichen EU-Sanktionsverfahren gegen sein Land geäußert. Der im EU-Parlament am Mittwoch abzustimmende Bericht enthalte „eine Sammlung von Lügen“. Kovacs erklärte am Montag in Brüssel, das wirkliche Problem hinter allem sei die „illegale Migration“. Und hier bleibe Ungarn standhaft. mehr …
Unsere ungarischsprachige TV-Sendung wird sechsmal im Jahr, jeweils Sonntags auf ORF2 ausgestrahlt. Diesmal laden wir sie nach Lockenhaus ein. Unsere Sendung sehen Sie am 9. September, um 13.05 auf ORF2. mehr …
Kurz vor einer Abstimmung im Europaparlament über ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn hat EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit einem Votum gegen den Ministerpräsidenten Viktor Orban gedroht. mehr …
