POLITIK

Erhalt zweisprachiger Bezirksgerichte

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) will sich für den Erhalt der zweisprachigen Bezirksgerichte in Kärnten stark machen. Dies erfuhr Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) laut Landespressedienst (LPD) bei seinem Besuch am Donnerstag in Wien. Er traf auch mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zusammen.

Kaiser absolvierte Antrittsbesuche bei Justizministerin Zadić und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Im Fokus des Treffens mit Tanner standen laut Aussendung des LPD die gemeinsamen Projekte des Bundeslandes Kärnten und des Österreichischen Bundesheeres.

Obrambna ministrica Klaudia Tanner in koroški deželni glavar Peter Kaiser.
HBF/Daniel TRIPPOLT

Das Bundesheer investiere in den nächsten Jahren rund vier Millionen Euro in Kärnten – vorrangig für Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten. Kaiser habe die vorbildlichen Einsätze des Bundesheeres bei den jüngsten Unwetterkatastrophen in Kärnten hervorgehoben, heißt es in der Aussendung.

Unterstützung für Anliegen auch von Zadić

Ministerin Zadić wolle sich sowohl für den Neubau der Justizanstalt in Klagenfurt/ Celovec wie auch für den Erhalt der zweisprachigen Bezirksgerichte stark machen. Die umstrittene Kroaten-Gedenkfeier am Loibacher Feld/ Libuško polje bei Bleiburg/ Pliberk wolle sie auf Bundesebene zum Thema machen. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner solle an einer Lösung gearbeitet werden.

Pravosodna ministrica Alma Zadić in koroški deželni glavar Peter Kaiser.
ktn.gv.at

Thema bei dem Zusammentreffen in Wien war auch die Initiative gegen „Hass im Netz“. Ein entsprechender Beschlusstext soll bei der nächsten Konferenz der Landeshauptleute vorgelegt werden.