Ungarn: Parlament billigte Notstandsgesetz

Nach einem Schlagabtausch zwischen Opposition und der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz wurde am Montag das umstrittene Coronavirus-Notstandsgesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit von Fidesz im ungarischen Parlament verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht das Regieren per Dekret für unbestimmte Zeit aufgrund der vorliegenden Notlage.

Die Opposition und andere Kritiker aus dem In- und Ausland warfen dem rechtsnationalen Regierungschef Viktor Orban vor, damit das Parlament de facto auszuschalten – zumal laut Grundgesetz die Regierung selbst darüber entscheidet, wann eine Notlage aufzuheben ist.

Die Opposition hatte ihre Bereitschaft zu Unterstützung des Notstandgesetzes zugesagt, falls die Regierung darin zeitliche Begrenzungen einbaut. Doch alle Modifizierungsvorschläge der Opposition wurden abgelehnt.

„Die Demokratie wurde in Quarantäne gesperrt“

„Die Demokratie wurde in Quarantäne gesperrt“, lautete die Kritik der rechtsradikalen Jobbik-Partei an Premier Viktor Orban. Das sei nicht nur für zwei Wochen, sondern solange Orban hinsichtlich seines Gefühls für die Gefahr das für richtig hielte, behauptete Parteichef Peter Jakab. Orban solle den Kampf gegen die Opposition einstellen und eher gegen die Pandemie kämpfen, forderte die Abgeordnete der Demokratischen Koalition (DK) Agnes Varda.

Aus der EU hagelte es Kritik an dem Notstandsgesetz. Nach Ansicht der sozialdemokratischen ungarischen EU-Abgeordneten Klára Dobrev, Vizepräsidentin des Europaparlaments, benutzt Ungarns Premier Viktor Orban das beschlossene Notstandsgesetz nicht um die Coronavirus-Krise zu lösen, sondern um seine Macht zu verstärken. Die deutsche Europaabgeordnete Katarina Barley (SPD) kritisierte, dass die EU bei Ungarn viel zu lange zugewartet hatte.

Grünen und die NEOS stellen EU in Frage

Die Grünen und die NEOS stellen nach der Selbstausschaltung des ungarischen Parlaments durch Beschluss des umstrittenen Notstandsgesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Ungarns Platz in der Europäischen Union in Frage. „Wenn Orban die ungarische Demokratie aushebelt, kann es für ihn keinen Platz in der EU geben“, erklärte der Europasprecher der Grünen, Michel Reimon, am Montag.

„Wenn Orbans Notmaßnahmen nicht zeitlich begrenzt werden, werden wir nicht wegschauen“, so Reimon weiter. „Dann diskutieren wir im Herbst über Sanktionen bis hin zur Mitgliedschaft in der EU. Autokratien und schon Ansätze von Diktaturen sind inakzeptabel.“

„Die Frage, ob Ungarn einen Platz in der Union hat, muss sich nicht mehr nur die Europäische Volkspartei, sondern jeder Staats-und Regierungschef und jede europäische Institution stellen“, sagte die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon zur Ausschaltung des ungarischen Parlaments. „Ungarn ist mit dem heutigen Tag eine Diktatur.“

Othmar Karas sieht keine Notwendigkeit

Der Vizepräsident des Europaparlaments und ÖVP-Europaabgeordnete, Othmar Karas, sagte, „die Entschließung des ungarischen Parlaments, sich selbst für unbestimmte Zeit auszuschalten, ist für europäische Demokratien schockierend und völlig inakzeptabel. Es ist vollkommen offensichtlich, dass es angesichts der Corona-Krise überhaupt keine Notwendigkeit dafür gibt, Parlamente zu entmachten.“

Karas erinnerte daran, Orban das Ende der liberalen Demokratie bereits 2014 erklärt habe. Er forderte, die Europäische Kommission und der Europarat müssten „umgehend Stellung beziehen und mit dem Europäischen Gerichtshof entschieden einschreiten“.

Orbans Fidesz-Partei ist wie die ÖVP Teil der christdemokratischen Parteienfamilie EVP. Ihre Mitgliedschaft ist wegen des Vorwurfs der Verstöße gegen die Grundwerte der Europäischen Union seit März 2019 allerdings auf Eis gelegt.

Amnesty International sprach vom sehr ernsten Thema

Der Direktor von Amnesty International Ungarn, David Vig, sprach gegenüber der APA von einem „sehr ernsten Thema“. Zwar würden sich keine direkten Menschenrechtsverletzungen aus dem Ermächtigungsgesetz ergeben, aber das Regieren auf unbestimmte Zeit würde der Regierung von Orban weitrechende Möglichkeiten dazu bieten.

So ermögliche das Gesetz der rechtsnationalen Regierung das schnelle Verabschieden oder Abändern von jeglichen Gesetzen oder auch die Beschränkung früherer Gesetze, was wiederum Auswirkungen auf die Menschenrechte haben könnte. Zudem strich er hervor, dass das ungarische Parlament „keinerlei Kontrolle“ habe. Insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, Medienfreiheit, die Arbeit von Gerichten und das Eigentumsrecht seien Bereiche, wo Menschenrechte gefährdet seien. „Es ist eine sehr lange Liste“, sagte Vig.