Kaiser in Quarantäne: Test negativ

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist bei einer Dekretverleihung mit einer erkrankten Frau in Kontakt gekommen. Kaiser unterziehe sich dem üblichen Prozedere. Er befinde sich in häuslicher Quarantäne. Ein erster Test sei negativ gewesen.

Versöhnungsprozess in Bosnien stockt

25 Jahre nach dem Dayton-Abkommen, mit dem der Bosnien-Krieg beendet wurde, sieht der internationale Bosnien-Beauftragte, der österreichische Diplomat Valentin Inzko, „einen Trend nach unten“. „Wir haben eine Stagnation, der Versöhnungsprozess geht nicht wirklich weiter“, sagte Inzko in einem Interview mit dem „Standard“.

Simon-Wiesenthal-Preis ins Leben gerufen

Der Nationalrat hat am Donnerstag die Etablierung eines Simon-Wiesenthal-Preises beschlossen. Er wird künftig einmal jährlich an bis zu drei Personen oder Personengruppen als Auszeichnung für ihr besonderes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für die Aufklärung über den Holocaust verliehen.

Verpflichtende App-Nutzung in Slowenien

Mit dem Coronavirus infizierte Personen müssen in Slowenien künftig verpflichtend eine Tracking-App nützen. Dies sieht ein Gesetz vor, das am Donnerstagabend vom Parlament in Ljubljana mit den Stimmen der Mitte-Rechts-Koalition beschlossen wurde. Demnach müssen auch alle Personen in Coronavirus-Quarantäne die App verwenden.

Versöhnungsakt stößt auf Kritik

Der Versöhnungsakt der Staatspräsidenten Sloweniens und Italiens, die bei ihrem Treffen am 13. Juli in Basovizza/ Bazovica bei Triest/ Trst gemeinsam zwei historische Denkmale besuchen werden, sorgt für Kontroversen. In Slowenien reihen sich Aufrufe an Präsident Borut Pahor, die Kranzniederlegung bei der Gedenkstätte für italienische Opfer der jugoslawischen Partisanen abzusagen.

Braunau lässt Gedenkstein unverändert

Der Mahnstein vor dem Hitler-Geburtshaus in Braunau bleibt, wo er ist. Seine Inschrift wird nicht ergänzt. Das hat der mit der Causa befasste Arbeitskreis der Stadtgemeinde beschlossen – entgegen der Empfehlung einer Expertengruppe des Innenministeriums.

Slowenische Fernsehsendung

Die slowenische Fernsehsendung „Dober dan, Koroška/ Dober dan, Štajerska“ steht auch diesen Sonntag in ORF 2 auf dem Programm. Hier finden sie Hinweise auf den Inhalt der Sendung, die um 13:30 Uhr beginnt.

Mehrheit gegen Kroatentreffen

Der Nationalrat hat am Donnerstag gegen die Stimmen der FPÖ einen Entschließungsantrag gegen das jährliche Kroatentreffen auf dem Loibacher Feld/ Libuško polje bei Bleiburg/ Pliberk verabschiedet. Der Innenminister werde aufgefordert, die rechtlichen Möglichkeiten bezüglich einer künftigen Untersagung zu prüfen.

„Beschluss ist ein glatter Skandal“

„Ich bin entsetzt und verurteile den kürzlichen gesetzwidrigen Beschluss des Gemeinderates von Grafenstein/ Grabštanj – und zwar auf Schärfste," wird Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer von den Grünen in einer Aussendung zitiert.

Österreich verschärft Grenzkontrollen

Angesichts zunehmender Coronavirus-Infektionen durch Rückkehrer und Rückkehrerinnen aus dem Ausland verhängt die Regierung weitere Reisewarnungen und verschärft die Grenzkontrollen. Auch die Kontrollen an den Grenzen zu Slowenien und Ungarn werden intensiviert.