Nachbesserungsbedarf wird in allen Bereichen von behindertengerechtem Bauen bis zu Arbeit und Bildung gesehen. Auch die Volksanwaltschaft appelliert an die Politik, Barrieren zu beseitigen. In Österreich haben 18,4 Prozent der Bevölkerung eine Behinderung, das sind 1,3 Mio Menschen.
Volksanwaltschaft berichtet von regelmäßigen Beschwerden
Die Volksanwaltschaft hat heute von regelmäßigen Beschwerden etwa wegen Problemen mit baulicher Barrierefreiheit und zu wenigen Angeboten an Persönlicher Assistenz oder Gebärdensprache-Dolmetsch berichtet. An den Schulen sei inklusive Bildung „in vielen Fällen nur ein leeres Versprechen“, in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen komme es vor allem wegen Personalmangels zu Menschenrechtsverletzungen. Volksanwältin Gaby Schwarz (ÖVP) forderte mehr Mittel für Verbesserungen bei der Barrierefreiheit, ihr Kollege Bernhard Achitz (SPÖ) mahnte die Umsetzung des im Regierungsprogramm angekündigte Inklusionsfonds ein, um etwa den Zugang zu persönlicher Assistenz zu verbessern.
TV-Tipp
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Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Der Behindertenrat verlangt einmal mehr die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. „Besonders beschämend und fatal“ ist für den Rat, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderung weiter nicht flächendeckend mit Schülerinnen und Schülern ohne Behinderung unterrichtet werden. Der Weg aus der Sonderschule führe oft direkt in eine Werkstätte, am ersten Arbeitsmarkt seien Menschen mit Behinderungen mangels Unterstützungsstrukturen öfter und länger von Arbeitslosigkeit und in weiterer Folge von Armut betroffen. Von Bundes- und Landesregierungen fordert der Behindertenrat deshalb u.a. eine Überführung der Sonderschulen in Regelschulen, bundesweit bedarfsgerechte persönliche Assistenz, existenzsichernde Arbeitsmöglichkeiten und dauerhafte Direktzahlungen gegen Armut. Entsprechende Forderungen sollten heute an ÖVP und Grüne übergeben werden. Unterstützung bekommt der Behindertenrat dabei vom ÖGB: Die Politik müsse die Forderungen und Anliegen von Menschen mit Behinderung endlich ernst nehmen.
Weiter Aussonderung von SchülerInnen mit Behinderungen
Österreich habe vor 14 Jahren die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert und sich damit zur Inklusion verpflichtet. Geändert habe das an der Aussonderung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen aber nichts, beklagte die Behindertenorganisation Bizeps. Ziel müsse ein Schulsystem sein, in dem „jede Schülerin und jeder Schüler darauf vorbereitet wird, ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben zu führen“. Stattdessen werden laut dem Unabhängigen Monitoringausschuss, der in Österreich die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention überwacht, immer weniger Ressourcen für inklusiven Unterricht zur Verfügung gestellt, während gleichzeitig Geld in bestehende oder neue Sonderschulen fließe.
Eltern planen Verfassungsklage
Aktuell planen Eltern eine Verfassungsklage, weil Jugendliche mit Behinderung keine Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr haben. Der Klagsverband hat unterdessen Klage gegen das Bildungsministerium eingereicht, um einen bundesweiten Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz durchzusetzen, damit Kinder und Jugendliche gleichberechtigt am Schulleben teilnehmen können. Auch an Unis und Hochschulen finden Menschen mit Behinderungen noch immer nicht flächendeckend inklusive Lehr-, Lern- und Arbeitsumgebungen vor, beklagte die Arbeitsgemeinschaft Uniability.
Arbeitsmarkt nicht inklusiv
Die Caritas kritisiert, dass der Arbeitsmarkt in Österreich längst nicht inklusiv ist. Menschen mit Behinderungen würden nach der Pflicht- oder Sonderschule oft als arbeitsunfähig eingestuft, der Zugang zum regulären Arbeitsmarkt bleibe ihnen damit oft lebenslang verwehrt. Caritas-Präsident Michael Landau wünscht sich individuelle Lösungen, um auch die wachsende Gruppe psychisch beeinträchtigter Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Bei Beschäftigung in Werkstätten müsse es anstelle von Taschengeld endlich Lohn und Absicherung in Form von Arbeitslosengeld, Kranken- und Pensionsversicherung geben. Mit der globalen Kampagne Purple Light Up soll am 3. Dezember auf die wirtschaftliche Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen aufmerksam gemacht werden. In Österreich beteiligt sich u.a. die Lebenshilfe an der Aktion, bei der etwa Online-Auftritte oder Gebäude lila eingefärbt werden. In Wien wird auf Initiative der Caritas an diesem Tag der Stephansdom lila beleuchtet.
Nachbesserungsbedarf beim Erwachsenenschutzgesetz
Das VertretungsNetz sieht weiter Nachbesserungsbedarf beim Erwachsenenschutzgesetz, das mit Juli 2018 das Sachwalterrecht abgelöst hat. Vertretene Personen hätten seit der Umstellung zwar mehr rechtliche Handlungsfähigkeit und Selbstbestimmung, im Vergleich zur früheren Sachwalterschaft seit die Zahl gesetzlicher und gerichtlicher Erwachsenenvertretungen aber sogar um rund fünf Prozent auf rund 61.700 gestiegen. Grund seien mangelnde Unterstützungsangebote von Bund, Ländern und Gemeinden, damit Menschen mit psychischer Erkrankung oder intellektueller Beeinträchtigung auch ohne Erwachsenenvertretung zurechtkommen. Nötig wären Angebote wie ein betreutes Konto, freiwillige Einkommensverwaltung oder Begleitung bei Terminen, wie das vereinzelt in manchen Gemeinden schon gelebt werde.
Rechtsanspruch auf assistierende Technologien
Die Diakonie tritt für einen Rechtsanspruch auf assistierende Technologien für jene 63.000 Menschen in Österreich ein, die in ihrer Lautsprache eingeschränkt sind. Technik ermögliche gerade diesen Menschen ein selbstbestimmtes Leben. Der Weg zum passenden Hilfsmittel sei aber „kompliziert, unübersichtlich und langwierig“, so die Kritik von Direktorin Maria Katharina Moser.
Nachbesserungen beim Barrierefreiheitsgesetz
Vertreterinnen und Vertreter von Menschen mit Lernschwierigkeiten haben wiederum Nachbesserungen beim Barrierefreiheitsgesetz eingemahnt. Laut Gesetzesentwurf müssen Privatunternehmen zwar in verständlicher Sprache kommunizieren. Das dafür vorgegebene Sprachniveau sei aber für mehr als die Hälfte der Bevölkerung zu schwierig, hieß es in einer Aussendung des Vereins atempo. Dabei wäre der Einsatz von verständlicher Sprache durch digitale Tools schon jetzt auch für Kleinunternehmen leicht möglich.