„Menschenrechtsangelegenheiten sollten nicht politisiert, instrumentalisiert oder mit doppelten Standards behandelt werden“, sagte Xi laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV. Die „Entwicklung der Menschenrechte“ in China „passt zu den nationalen Bedingungen“, sagte Xi demnach.
Kritik an Menschenrechtsverstößen
Vor dem Hintergrund von scharfer Kritik an Menschenrechtsverstößen und der Verfolgung von Minderheiten ist Bachelet zum ersten Besuch einer UNO-Menschenrechtskommissarin seit 17 Jahren für eine Woche in China. Die Regierung in Peking wird von Menschenrechtsorganisationen beschuldigt, in der Region im äußersten Westen des Landes mehr als eine Million Uigurinen und Uiguren sowie andere muslimische Minderheiten in „Umerziehungslagern“ interniert zu haben. Peking werden unter anderem Zwangssterilisierungen und Zwangsarbeit vorgeworfen. China weist die Vorwürfe als „Lüge des Jahrhunderts“ zurück.
Keine „ideale Nation“ beim Thema Menschenrechte
Im Beitrag von CCTV wurde Xinjiang nicht namentlich genannt. Demnach sagte Xi im Gespräch mit Bachelet, es gebe keine „ideale Nation“ beim Thema Menschenrechte. Offenbar mit Verweis auf jüngste kritische Äußerungen der USA und Großbritanniens sagte Xi demnach, es gebe „keinen Bedarf für einen ‚Lehrer‘, der andere Länder herumkommandiert“. Laut CCTV sagte Bachelet im Gespräch mit Xi, das UNO-Menschenrechtsbüro wolle seine „Zusammenarbeit mit der chinesischen Seite verstärken“ und „gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die Entwicklung der Menschenrechte global voranzubringen“. Dem staatlichen chinesischen Fernsehsender zufolge sagte Bachelet bei dem Gespräch mit Xi: „Ich bewundere Chinas Anstrengungen und Errungenschaften bei der Ausrottung von Armut, beim Schutz von Menschenrechten und der Verwirklichung von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung.“
Skepsis an freiem und unüberwachten Zugang
Die UNO-Menschenrechtskommissarin reist diese Woche auch nach Xinjiang, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Allerdings sind Menschenrechtsorganisationen wie auch die US-Regierung skeptisch, ob Bachelet der nötige freie und unüberwachte Zugang zu Lagern, Haftanstalten und ihren Insassen gewährt wird, damit sie zu einer unabhängigen und unbeeinflussten Einschätzung kommen kann.
Belege für massenhafte Internierung
Die US-Regierung hatte sich gestern schockiert über die jüngsten Enthüllungen über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang gezeigt. Ein internationales Medienkonsortium hatte zuvor weitere Belege für die massenhafte Internierung von muslimischen Uigurinnen und Uiguren in Xinjiang veröffentlicht. Fotos, Reden und Behördenweisungen belegten dort demnach unter anderem Folter und die Existenz eines Schießbefehls.
Chinas Führung wirft Uigurinnen und Uiguren in der Region Separatismus, Extremismus und Terrorismus vor, während sich die muslimische Minderheit politisch, religiös und kulturell unterdrückt fühlt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten die Kommunisten das ehemalige Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt.