Gleichzeitig wurde auch die Volksgruppenförderung mehr als verdoppelt. Das Gesetz dazu wird nun als erstes in der Geschichte der Zweiten Republik auch auf Slowenisch veröffentlicht.
„Österreichs Stärke war immer seine Vielfalt“
„Österreichs Stärke war immer seine Vielfalt. Ich freue mich deshalb ganz besonders, dass wir ein positives Signal an die slowenische Volksgruppe aussenden, indem wir das betreffende Gesetz nun zweisprachig veröffentlichen. Das geschieht zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik. Dies ist ein wichtiges Zeichen gegenüber den Kärntner Sloweninnen und Slowenen, deren Identität mit diesem Gesetz und den damit verbundenen Förderungen gestärkt werden soll“, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).
„Zeichen der Wertschätzung“
Die für Volksgruppen zuständige Kanzleramtsministerin Susanne Raab (ÖVP) zeigte sich ebenfalls erfreut über diese Geste. „Vor 100 Jahren hat sich die Mehrheit der Menschen in Südkärnten, darunter viele Kärntner Slowenen, auf demokratischem Weg für eine Zukunft in Österreich entschieden. Daher haben wir uns bei diesem besonderen Jubiläum für eine besondere Geste entschieden. Diese Übersetzung ist ein weiteres wichtiges Zeichen der Wertschätzung der slowenischsprachigen Bevölkerung in Kärnten.“
Abstimmungsspendegesetz / Zakon o plebiscitni donaciji
Heute wurde das Abstimmungsspendegesetz, konkret heißt es „Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses und sonstiger Förderungen aus Anlass der 100. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung in Kärnten / Zvezni zakon o odobritvi zvezne dotacije in o drugih subvencijah ob 100. obletnici plebiscita na Koroškem“, auch in der slowenischen Sprache bekannt gemacht. Die Übersetzung des Gesetzes wird im Rechtsinformationssystem RIS sowie auf der Website des Bundeskanzleramts veröffentlicht.
Harmonisches Zusammenleben & kulturelle Vielfalt
Erfreut zeigte sich heute auch die Volksgruppensprecherin der Grünen, Olga Voglauer, in einer Aussendung und wertete die slowenischsprachige Veröffentlichung als „Akt der Wertschätzung der Republik für die in Österreich beheimateten Volksgruppen und ihre Sprachen“. Dabei handle es sich aber nicht um reine Symbolpolitik, erläuterte die aus dem zweisprachigen Kärnten stammende Nationalratsabgeordnete der Grünen. Denn die zusätzlichen finanziellen Bundesgeldern sollen Projekten in Kärnten zugutekommen, die „dem harmonischen Zusammenleben sowie der kulturellen Vielfalt und der wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinden dienen – von zweisprachigen Kinderbetreuungseinrichtungen hin zu Infrastrukturprojekten.“
Inhaltliche Reformen des Volksgruppenrechts
Nach der Verdoppelung der Volksgruppenförderung stünden nun inhaltliche Reformen des Volksgruppenrechts an, so Voglauer, etwa die im Regierungsübereinkommen vorgesehene Neukodifizierung gesetzlicher Bestimmungen und die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Vertretung für Volksgruppen. In Zunkuft sollten der Nationalratsabgeordneten zufolge alle für Volksgruppen relevante Gesetze „selbstverständlich ganz routinemäßig auch in alle Volksgruppensprachen übersetzt werden“.
Stärkung für die Volksgruppen im Land
„Die Verwendung der Sprachen der Volksgruppen durch die Republik Österreich stärkt die Volksgruppen in unserem Land. Nur wenn ihre Sprachen verwendet werden, lebt die Vielfalt der Volksgruppen langfristig weiter“, betonte auch ÖVP-Volksgruppensprecher Niki Berlakovich in einer Aussendung.