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Einstimmige Entschließung für nationalen Gedenktag für Roma und Sinti

Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat sich am Dienstag einstimmig für einen Entschließungsantrag der Koalitionsparteien zur Einführung eines nationalen Gedenktags für Roma und Sinti ausgesprochen.

Vorgeschlagen wird, jeweils am 2. August der unter dem NS-Regime verfolgten und ermordeten Roma und Romnja sowie Sinti und Sintizze zu gedenken. An diesem Tag werde bereits auf europäischer Ebene an die Holocaust-Opfer dieser ethnischen Minderheit gedacht.

Auch einen weiteren Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen, nämlich eine Evaluierung des Vollzugs der Minderheitenschulgesetze und die Vorlage eines entsprechenden Berichts an den Nationalrat, befürworteten die Abgeordneten einstimmig, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Ebenso einhellig zur Kenntnis genommen wurden die Berichte über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramts für die Jahre 2018, 2019 und 2020. Ein Antrag der NEOS, die einen besseren Schutz der autochthonen Volksgruppen fordern, wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.