Gericht
Sebastian Duda
Sebastian Duda

Ermittlungsverfahren gegen FPÖ-Hermann in Graz abgebrochen

Die Staatsanwaltschaft Graz hat das Verfahren wegen des Verdachts der Verhetzung gegen den FPÖ-Landtagsabgeordneten Stefan Hermann abgebrochen. Sprecher Hansjörg Bacher sagte zur APA, dass der Politiker aufgrund seines Mandats immun sei.

Utl.: Staatsanwaltschaft: Immunität als Abgeordneter schützt ihn.

Der Landtag hatte mit Stimmen von ÖVP und SPÖ Hermanns Immunität nicht aufgehoben. Nun werde in dem Fall des Videos gegen den Ersteller sowie jene Person ermittelt, die es online gestellt hat. Beide seien namentlich allerdings nicht bekannt.

Im Juli 2020 hatte die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch den Landtagsabgeordneten Hermann wegen des Verdachts der Verhetzung bei der Staatsanwaltschaft Graz angezeigt. Die Sachverhaltsdarstellung bezieht sich auf ein von ihm geteiltes Video auf Facebook, bei dem es sich laut SOS Mitmensch um ein „Anti-Roma-Hassvideo“ handle. Darin seien „wüste Beschimpfungen gegen Roma und Sinti“ zu sehen.