Konkret hatten 1.080 Taten einen rechtsextremen Hintergrund (2022: 791), 66 waren rassistisch (2022: 51), 43 antisemitisch (2022: 33) und sieben islamophob (2022: drei) motiviert. Ein Aktionsplan zur Extremismusprävention soll demnächst präsentiert werden.
Die meisten dieser Taten wurden in Wien verübt (263), dahinter folgen Oberösterreich (252) und Niederösterreich (203). Die wenigsten gab es mit 27 im Burgenland. 1.203 Personen wurden 2023 aufgrund eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz angezeigt (2022: 929) – 773 der bekannten Täter waren männlich, 64 weiblich.
SPÖ vermisst „ordentliche Maßnahmen“
Die Bundesregierung habe versäumt, „ordentliche Maßnahmen gegen diese demokratiefeindliche Ideologie zu setzen“, kommentierte SPÖ-Erinnerungskultur-Sprecherin Sabine Schatz in einer Pressemitteilung. Dass die Zahl der antisemitischen Tathandlungen angestiegen ist, zeige, dass die Strategie gegen Antisemitismus nachgeschärft werden müsse. „Es darf nicht im Windschatten des Nahostkonflikts zu einem Wiederaufleben des Antisemitismus in Österreich kommen, egal aus welcher ideologischen Richtung.“ Auch forderte sie einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.
Innenministerium „zuversichtlich“
Im Innenministerium zeigte man sich „zuversichtlich“, dass in den nächsten Wochen ein Nationaler Aktionsplan „Deradikalisierung- und Extremismusprävention“ präsentiert werden könne, der neben „dem Entschlossenen Vorgehen gegen Rechtsextremismus“ auch Maßnahmen gegen religiös motivierten Extremismus beinhalten soll. „Vermutlich Anfang Mai“, sagte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber dem „Ö1“-Mittagsjournal.
Grüne wollen Rechtsextremismusbericht abwarten
Weniger optimistisch ist hingegen die grüne Wissenschaftssprecherin Eva Blimlinger. Man müsse zunächst den für Herbst erwarteten Rechtsextremismusbericht abwarten, der Grundlage für einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus sein soll. „Weil wir da evidenzbasiert vorgehen wollen und müssen.“ Sie schließt nicht aus, dass der Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt wird. Wie das Innenministerium am Dienstagnachmittag in einer Stellungnahme festhielt, werde der Rechtsextremismusbericht die Entscheidungsgrundlage für einen separaten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus darstellen.
DÖW erstellt Bericht
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) war vom Innenministerium mit der Erstellung des ersten Rechtsextremismusbericht beauftragt worden. Er soll die Jahre 2020 bis 2023 umfassen. Schatz erhofft sich, dass er „eine detaillierte Datenbasis und Bewertung der Situation liefert.“