Es brauche eine proaktive und feministische Frauenpolitik, „die Frauen stärkt, unterstützt und schützt“, so Vorsitzende Klaudia Frieben heute bei einer Pressekonferenz.
Dazu gehöre etwa die regelmäßige Evaluierung der Geschlechtergleichstellung sowie das Schließen der Einkommensschere und ein Ausbau der sozialen Dienstleistungen, etwa in Kinderbildungseinrichtungen. Zudem bestand Frieben auf 50 Prozent Geschlechterparität in der kommenden Bundesregierung, die Einrichtung eines eigenständigen Frauenministeriums und eine nachhaltige Finanzierung für Beratungsangebote von Frauen und Mädchen.
Umsetzung von Istanbul-Konvention
Ihre Stellvertreterin Maria Rösslhumer rief außerdem die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention in Erinnerung, die Österreich 2014 ratifiziert hat. Das Übereinkommen des Europarats dient der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Die Gewaltprävention müsse laut Rösslhumer massiv ausgebaut werden, mit einer Finanzierung von mindestens 250 Millionen Euro pro Jahr und 3.000 Vollzeitarbeitskräften.
Mehr Rechte für alleinerziehende Mütter
Andrea Czak, Obfrau des Vereins Feministische Alleinerzieherinnen, kritisierte Kindesabnahmen vonseiten der Kinder- und Jugendhilfe, die in vielen Fällen ungerechtfertigt erfolgen würden. Sie forderte deshalb mehr Rechte für alleinerziehende Mütter, etwa ein Recht auf Akteneinsicht sowie ein Kontrollorgan der Kinder- und Jugendhilfe.
Eigenständiger Aufenthaltstitel für Migrantinnen
Weiters setzt sich der Österreichische Frauenring für einen eigenständigen Aufenthaltstitel für Migrantinnen sowie spezielle Gewaltschutz-Maßnahmen und Beratungsmöglichkeiten in verschiedenen Sprachen ein. Sexarbeiterinnen bräuchten zudem rechtliche Verbesserungen, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und den Ausbau von Beratungseinrichtungen. Freiwillige Sexarbeit müsse klar von gewaltvollem Frauenhandel abgegrenzt werden und vonseiten der Politik als soziale Realität und Arbeit anerkannt werden, so der Frauenring.