Ein Knackpunkt in der Diskussion ist die Frage, inwiefern auch Menschen betroffen wären, die Flüchtlingen aus humanitären Gründen helfen.
Die EU-Kommission hatte im November einen Vorschlag für eine entsprechende Richtlinie präsentiert. Nun müssen die EU-Abgeordneten im Europaparlament und die EU-Staaten im Rat ihre jeweiligen Positionen ausarbeiten. Es gehe darum gegen Menschenhandel vorzugehen und demnach nicht gegen humanitäre Hilfeleistungen, sagte der EU-Justizkommissar Didier Reynders nach dem Treffen.
Vorgehen gegen „kriminelle Schlepper“
Auch der belgische Justizminister Paul Van Tigchelt äußerte sich dementsprechend. „Es ist nicht das Ziel, humanitäre Organisationen anzuvisieren“ Die Richtlinie ziele auf „kriminelle Schmuggler“ ab. Hier die richtige Formulierung für den Tatbestand zu finden, sei Inhalt der Gespräche der Justizminister.