Dies erläuterten heute der zuständige Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) und MA-35-Leiter Georg Hufgard-Leitner. Somit sei in diesem Bereich die Wartezeit lediglich „stabilisiert“ worden, hieß es.
Prinzipiell, so versicherte der Stadtrat, würden sich deutliche Fortschritte zeigen – etwa im Bereich Aufenthalt bzw. Einwanderung. Die Verfahrensdauer sei dort um rund ein Drittel verkürzt worden. Akte, die das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz betreffen, machen den Löwenanteil der rund 150.000 Verfahren aus, die die MA 35 alljährlich abwickelt.
Rund 1.000 Staatsbürgerschaftsanträge im Monat
Effizienzsteigerungen gebe es durchaus auch im Bereich Staatsbürgerschaften, wurde betont. Wurden 2020 noch rund 5.600 Verfahren abgeschlossen, waren es im Vorjahr bereits knapp 7.400 gewesen. Jedoch: Die Zahl der Neuanträge für die österreichische Staatsbürgerschaft steigt massiv. In den Jahren 2019 bis 2021 waren es monatlich zwischen 300 und 400. Nun liegt man laut Wiederkehr bei rund 1.000.
Ein Jahr Wartezeit für persönlichen Termin
Die Wartezeit auf den ersten persönlichen Termin bei Staatsbürgerschaftsverfahren beträgt weiterhin rund ein Jahr. Um den Andrang zu bewältigen, reagiert man nun auch personell: 105 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden zusätzlich eingestellt. Aktuell liegt man bei rund 660, das sind bereits über 200 Personen mehr als vor dem Start des Reformprozesses.
Ein Grund für den Anstieg ist laut MA 35, dass Menschen, die 2015 und 2016 etwa aus Syrien nach Österreich geflohen sind, nun einen Antrag stellen können. Zugleich registriere man, dass immer mehr Menschen aus unterschiedlichen Ländern, die zum Teil bereits seit Jahrzehnten in Wien leben würden, sich nun für eine österreichische Staatsbürgerschaft entscheiden würden, berichtete Hufgard-Leitner.
„Bürokratische und schikanöse Gesetzeslage“
Wiederkehr übte einmal mehr Kritik am Bund und an der seiner Ansicht nach „bürokratischen und schikanösen Gesetzeslage“. Absurde Bestimmungen würden das Prüfverfahren sehr aufwendig machen, beklagte er.
Kritik der Opposition
Ein Versagen der Stadt ortete hingegen die Opposition. Der Verfassungssprecher der Wiener Volkspartei, Patrick Gasselich, befand etwa via Aussendung, dass die Wartezeit in Sachen Staatsbürgerschaftsanträge weiter einen „unerträglichen Zustand“ darstellen würden. Das Abwälzen auf den Bund stelle keine Lösung dar. Die Integrationssprecherin der Wiener Grünen, Berivan Aslan, hielt die Wartezeit ebenfalls für inakzeptabel. Dies sei eine Verhöhnung aller Menschen, die sich um eine Staatsbürgerschaft bemühen würden. Es brauche dringend mehr Transparenz bei der Umsetzung der Reformschritte.
FPÖ-Chef Dominik Nepp sprach sich wiederum dafür aus, Personen, die in Österreich Asyl suchen würden, von der Staatsbürgerschaft auszuschließen. Asyl bedeute lediglich einen Schutz auf Zeit und dürfe künftig keinen dauerhaften Aufenthalt in Österreich zur Folge haben, befand er.