Antisemitismus und Hass seien seit dem Angriff der Hamas auf Israel auch in Österreich auf dem Vormarsch, aber auch fehlende Pressefreiheit, Gewalt an Frauen und die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge geben Grund zur Sorge. Die Umstände seien mit zwei Kriegsherden in der Ukraine und dem nahen Osten außergewöhnlich.
Der Befund anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember – 75 Jahre zuvor war die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet worden – konzentriert sich aber auf Probleme innerhalb Österreichs, und davon gebe es genug, so Helige: „Hass und Verächtlichmachung einzelner Menschen, Volksgruppen, Minderheiten oder Religionsgemeinschaften haben ein Ausmaß erreicht, das Besorgnis bereitet und vielen Menschen Angst macht (…) Es kann nicht sein, dass Menschen Symbole ihres Glaubens verstecken müssen, um sich vor Übergriffen und Attacken zu schützen.“
Sofortige Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
„Höchst unfair“ sei, wie der Staat zwischen Kindern aus Österreich und Geflohenen unterscheide, kritisierte Wolfgang Salm von der Plattform „Gemeinsam für Kinderrechte“, und wiederholte die Forderung nach einer Obsorge ab dem ersten Tag für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Viel zu lange, nämlich oft einige Monate, seien diese in Einrichtungen des Bundes wie jener in Traiskirchen untergebracht.
Aus eben solchen Einrichtungen seien im Vorjahr über 11.000 Kinder verschwunden, die meisten davon würden zu Bekannten in andere Länder weiterziehen, aber auch die Gefahr des Menschenhandels sei immens. Mit einem Gesetzesentwurf noch in dieser Legislaturperiode rechnet Salm nicht mehr, umso wichtiger sei eine ordentliche Obsorgeberatung für die Jugendlichen.
80 Kinder unter 14 Jahren in Bundesbetreuung
Die Forderung nach einer Obsorge ab dem ersten Tag teilt auch die SPÖ. Derzeit gebe es 80 Kinder unter 14 Jahren in Bundesbetreuung. Warum die Obsorge, wie sie im Regierungsprogramm vorgesehen sei, trotz entsprechendem Nationalratsbeschlusses nicht umgesetzt werde, versteht SPÖ-Kinderrechtssprecher Christian Oxonitsch nicht. Weiters kritisiert er, dass „NGOs nicht einmal Zutritt zu den Bundeseinrichtungen bekommen, um den Kindern und Jugendlichen sorgfältige Obsorgeberatung geben zu können und gegebenenfalls eine Antragstellung auf Obsorge zu ermöglichen.“
Lage der Medienfreiheit prekär
Prekär sei die Lage der Medienfreiheit, ergänzte der Kommunikationswissenschafter und Präsident von Reporter ohne Grenzen Fritz Hausjell. Dass die Zahl der gedruckten Tageszeitungen mit Jahresende von vormals 14 auf 12 sinken wird (die „Wiener Zeitung“ wurde bereits eingestellt, mit Jahresende folgt das „Volksblatt“, Anm.) verringere auch die journalistische Vielfalt. „Laut Medienhaus Wien ging in knapp 15 Jahren ein Viertel der journalistischen Arbeitsplätze in Österreich verloren, das allein ist eine enorme Schwächung des Journalismus“, sagte Hausjell. Auch an der Finanzierung hapere es. Eine Lösungsmöglichkeit wären ihm zufolge gemeinsame digitale Vertriebskanäle auf europäischer Ebene auf genossenschaftlicher Basis.
„Weitere Schwächung der Pressefreiheit“
Nicht zufrieden ist er mit dem Gesetzesentwurf zur Informationsfreiheit und dem fehlenden Schutz von Whistleblowern in Österreich. Dazu kämen vermehrt SLAPP-Klagen, also Einschüchterungsklagen bei unliebsamer Berichterstattung, und verbale Angriffe auf Journalisten und Journalistinnen. „Wehren“ sollten sich Medienvertreter gegen den Vorstoß von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die das Zitieren aus dem Akt bei laufenden Ermittlungsverfahren verbieten möchte. „Es sind keine Anfänge mehr, wir sind mitten drin in einer weiteren Schwächung der Pressefreiheit.“
„Ganzheitliche" Lösung bei geschlechterspezifischer Gewalt
Eine „ganzheitliche“ Lösung brauche es bei geschlechterspezifischer Gewalt. Jede dritte Frau in Österreich hat in ihrem Leben schon sexualisierte Gewalt erlebt. Ebenso beunruhigend sei die hohe Zahl an Femiziden, betonte Helige. Weiters fordert die Liga „ein Recht auf Wohnen“ sowie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, wo Österreich nach wie vor säumig sei.
„Prinzipiell Hoffnung“ bei Ermittlungen in Fällen von Polizeigewalt
„Prinzipiell Hoffnung“ auf eine Professionalisierung der Ermittlungen bei Fällen von Polizeigewalt bringe die neu eingerichtete Beschwerdestelle, die ab 2024 zu arbeiten beginnen soll. Allerdings stelle sich hier die Frage der Unabhängigkeit: „Die Stelle ist im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) und damit im Innenministerium angesiedelt. Und wer will Polizeigewalt bei einer Stelle melden, die im weiteren Sinne von der Polizei betrieben wird?“ so Helige.
„Durchbruch“ bei inklusiver Bildung
„Ein Durchbruch“ zeichne sich hingegen bei der Inklusion von gehörlosen Menschen ab, betonte der Gehörlosenbund in einer Aussendung. Im Sinne einer inklusiven Bildung soll ein kompetenzorientierter Lehrplan zur österreichischen Gebärdensprache entwickelt werden, eine entspreche Verordnung solle noch mit dem Schuljahr 2024/25 kommen. Dadurch soll bestehendes Lehrpersonal in Weiterbildungen die Gebärdensprache erlernen, aber auch sogenannte „native Signers“ in Schulen eingesetzt werden.