Boot mit Geflüchteten nahe der griechischen Insel Lesbos, das von einem Kutter von der EU-Grenzschutzagentur Frontex im Ägaischen Meer begleitet wird. Im Hintergrund das britische Patrouillienschiff PHMC Valiant. (28.2.2020)
ARIS MESSINIS / AFP / picturedesk.com
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EU-Parlament

Vorerst keine Haushaltsentlastung für Frontex

Das Europaparlament fordert von der EU-Grenzagentur Frontex Klärung bezüglich ihrer Verwendung öffentlicher Gelder. Wie heute bekannt gegeben wurde, verschiebt das Parlament die Haushaltsentlastung von Frontex für das Jahr 2019 auf den Herbst.

Auch den Europäischen Rat und den Ministerrat entlastet das Parlament vorerst nicht. In einem Entschließungsentwurf weisen die Parlamentarierinnen und Parlamentierer unter anderem auf wiederholte Anschuldigungen zur Beteiligung von Frontex an der illegalen Zurückweisung von Menschen an der Grenze und an damit einhergehenden Grundrechtsverletzungen hin. Mängel sieht das Parlament dem Entwurf zufolge auch bei den Punkten Kostenerstattung, interne Kontrolle und der Vermeidung von Interessenskonflikten.

„Immer mehr Ungereimtheiten“

Das Europaparlament überprüft die Ausgaben des jährlichen EU-Haushalts durch die verschiedenen Institutionen. Dabei erteilt es die für den Rechnungsabschluss notwendige Entlastung. Bei Unstimmigkeiten kann das Parlament die Entlastung aufschieben oder verweigern. Der Europaabgeordnete der SPD Jens Geier nannte die Verschiebung der Entlastung von Frontex völlig richtig. „Die Agentur häuft in den vergangenen Wochen und Monaten immer mehr Ungereimtheiten und Rechtsbrüche auf, die geklärt werden müssen.“