In einem jüngsten Bericht des deutschen Magazins „Der Spiegel“ sollen die Vorwürfe der gewaltsamen Abschiebungen durch kroatische Sicherheitskräfte mit einer Videoaufnahme belegt worden sein. Das kroatische Innenministerium spricht in einer Reaktion von „unbegründeten Anschuldigungen“ und weist die Vorwürfe zurück.
Kroatien ortet Diskreditierung durch NGOs
Das Innenministerium in Zagreb beklagte in einer Presseaussendung, die in Bosnien-Herzegowina tätigen Nichtregierungsorganisationen würden mit derartigen Anschuldigungen Kroatien diskreditieren wollen. „Ihr Ziel ist es, Druck zu machen und ein negatives Bild in der Öffentlichkeit zu schaffen, um die Entscheidung über unsere Mitgliedschaft im Schengen-Raum zu verhindern“, hieß es in der Mitteilung.
Video von Asylsuchenden
Das Video, das von Asylsuchenden heuer im März an der kroatisch-bosnischen Grenze aufgenommen und vom „Spiegel“ verifiziert wurde, zeigt junge Männer, die in der Nähe des bosnischen Grenzortes Poljana mutmaßlich von kroatischen Sicherheitskräften über die grüne Grenze nach Bosnien zurückgedrängt wurden. Ein Mann weint vor Schmerzen. Im Hintergrund, auf kroatischem Territorium, sind vier vermummte Männer in unterschiedlichen Uniformen, die kroatischen Polizei-Unformen ähneln sollen, zu sehen. Einer hält einen Stock in der Hand, ein anderer eine Art Peitsche. In dem Video wird weiter gezeigt, wie die Uniformierten weitere Menschen über den Grenzfluss treiben.
AI-Balkan-Expertin: „Grausam und unmenschlich“
Laut Jelena Sesar, Balkan-Expertin von Amnesty International (AI), handelt es sich um eine der eindeutigsten Aufnahmen, die Beamte bei einem angeblichen Pushback in Kroatien zeigen. „Das ist grausam und unmenschlich“, sagte sie in einem Bericht des Schweizer Fernsehens SFR. Der verletzte afghanische Flüchtling aus dem Video, der es inzwischen nach Italien geschafft und dort Asyl beantragt hatte, erzählte dem SFR, die kroatische Polizei sei „unvorstellbar brutal“.
Für Kroatien „Reihe von Widersprüchen“
Das kroatische Innenministerium betonte in einer Mitteilung, die konkrete Videoaufnahme bereits gekannt und sie auch detailliert analysiert zu haben. „Die Sequenzen der Aufnahme enthalten eine Reihe von Widersprüchen, sowohl im Verhalten als auch in der Kleidung der Beteiligten. Daraus kann man nicht mit Sicherheit bestätigen, dass es sich um reguläre Angehörige der kroatischen Polizei handelt“, hieß es. Mit Bezug auf den konkreten Fall betonte das Ministerium, dass man keine Daten über Verfahren am fraglichen Tag und am fraglichen Ort habe. „Wir tolerieren keine Gewalt beim Grenzschutz, das ist auch kein Bestandteil unserer Verfahren“, teilte das Ministerium mit. Weiters wurde versichert, auch künftig wie in allen bisherigen Fällen derartige Informationen sorgfältig zu prüfen und die Öffentlichkeit und die EU-Kommission über die Ergebnisse zu benachrichtigen.
Keine gründliche Untersuchung der Vorwürfe seit Jahren
Das kroatische Zentrum für Friedensforschung bezeichnete die Erklärung des Innenministeriums als unglaubwürdig und kritisierte, dass eine gründliche Untersuchung der Vorwürfe seit Jahren fehle. „Hinter diesen Zeugenaussagen, Aufnahmen und Berichten steht keine Verschwörung. Sie wurden von zahlreichen Medien, Institutionen und Organisationen veröffentlicht“, schrieb die NGO auf ihrer Internetseite.
Kritik an Zurückschiebungen und Gewalt
Kroatien wird schon seit langem dafür kritisiert, Asylsuchende nicht nur illegal, sondern auch mit Gewalt in das Nachbarland Bosnien-Herzegowina zurückzuschieben. Die kroatischen Behörden weisen die Vorwürfe immer wieder zurück, eine Aufklärung der Vorwürfe forderte heuer im Sommer inzwischen auch die EU-Kommission. Vergangene Woche leitete die europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly eine Untersuchung zum Umgang der EU-Kommission mit Beschwerden wegen möglicher Misshandlungen von Asylsuchenden durch kroatische Sicherheitskräfte an den Grenzen ein.