Diese Technik könne zur Diskriminierung von Minderheiten beitragen, sagte die Kommissarin heute anlässlich der Veröffentlichung eines UNO-Berichts zu den Auswirkungen neuer Technologien auf die Menschenrechte.
Öffentlichen Raum „wesentlich“ eingeschränkt
Technologiegestützte Überwachung habe den öffentlichen Raum in mehreren Staaten „wesentlich“ eingeschränkt, heißt es in dem Bericht. Das Papier, das vom UNO-Menschenrechtsrat vor zwei Jahren in Auftrag gegeben wurde, sieht besonders automatisierte Gesichtserkennung kritisch. Sie erlaube etwa die Identifizierung, Überwachung und Verfolgung von Demonstranten. Viele Menschen zögerten, an Protesten teilzunehmen und öffentlich ihre Meinung zu sagen, weil sie fürchteten, durch Gesichtserkennung identifiziert zu werden.
Einhaltung der Menschenrechte
Bachelet sagte, neue Technologien könnten auch genutzt werden, um friedliche Proteste zu organisieren, Netzwerke zu bilden und Menschen über Demonstrationen und deren Hintergründe zu informieren. Damit könnten sie soziale Veränderungen voranbringen. Tatsächlich würden sie aber vielfach genutzt, um „Rechte von Demonstranten einzuschränken, sie zu überwachen und in ihre Privatsphäre einzudringen“. Solange die Einhaltung der Menschenrechte bei der Verwendung dieser Techniken nicht garantiert sei, sollten sie nicht genutzt werden.
Recht auf friedliche Versammlung „noch nie so wichtig wie jetzt“
Angesichts der weltweiten Proteste gegen Rassismus, die durch den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA ausgelöst wurden, sagte Bachelet: Das Recht, "sich friedlich zu versammeln war noch nie so wichtig wie jetzt!. Nach öffentlichem Druck hatten kürzlich Unternehmen wie Amazon und Microsoft angekündigt, ihre Gesichtserkennungs-Programme nicht mehr an Sicherheitsbehörden verkaufen zu wollen.