Das berichtete heute die Tageszeitung „Der Standard“. Statt der geplanten 114 Millionen Euro wurden demnach lediglich 62 Millionen Euro eingespart.
Umstrittene Maßnahme
Im Jahr 2019 hatten ÖVP und FPÖ Sozialleistungen für im Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten in ihrer Heimat angepasst, auch wenn ihre Eltern in Österreich in das Sozialsystem einzahlen. Die Maßnahme war umstritten und könnte sogar gegen EU-Recht verstoßen.
Sozialleistunge für runf 137.100 Kinder
Laut der Anfragebeantwortung durch die zuständige Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) erhielten 2019 rund 137.100 im EU-Ausland und im EWR-Raum lebende Kinder, deren Eltern in Österreich leben bzw. arbeiten, Sozialleistungen. Die meisten dieser Kinder befinden sich in Ungarn oder in der Slowakei – für sie gab es wegen der niedrigeren Lebenshaltungskosten finanzielle Einbußen. Weil die Anpassung aber auch in die andere Richtung erfolgte, erhielten Kinder in Italien, Spanien, Frankreich, Schweden, den Niederlanden, Norwegen oder der Schweiz mehr Geld. Für sie wurden dem Bericht zufolge 154.000 Euro mehr ausgegeben.
Klage beim Europäischen Gerichtshof
Die Indexierung der Familienbeihilfe stieß nicht nur in Österreich, sondern auch in der EU auf Kritik. Die EU-Kommission leitete damals ein Vertragsverletzungsverfahren ein, weil die Regelung den europäischen Gleichheitsgrundsatz verletze. Außerdem erhielt Österreich Mahnschreiben von der EU-Kommission. Ein weiterer Schritt könnte eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) sein. Sollte die Anpassung der Familienbeihilfe dort als unionswidrig beurteilt werden, drohen Österreich Strafzahlungen in Millionenhöhe.