Dies sagte Kurz im Interview mit der Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ in der gestrigen Ausgabe. Das Thema Doppelpass steht dagegen nicht mehr auf der Agenda. Das umstrittene Vorhaben kommt im türkis-grünen Regierungsabkommen nicht mehr vor. "Die Südtiroler Volkspartei möchte dieses Thema weiterhin bei verschiedenen Gelegenheiten zum Thema machen und wir werden auch dazu im Austausch mit der SVP und der Südtiroler Landesregierung bleiben“, versicherte der Bundeskanzler aber gegenüber den „Dolomiten“. Einen Zeitplan für die Rückholung der verlorenen Kompetenzen, wie im Regierungsprogramm als Ziel festgelegt, gibt es laut Kurz vorerst nicht. „Nun gilt es, erstmal in Gespräche darüber einzutreten“, sagte er.
Autonomie „Vorzeigemodell für Minderheitenschutz“
Kurz lobte die Südtiroler Autonomie einmal mehr als „Vorzeigemodell für Minderheitenschutz“. Südtirol sei ihm ein Herzensanliegen, betonte er. „Unsere Schutzfunktion und die traditionell sehr engen Beziehungen zwischen Österreich und Italien bieten uns die Möglichkeit, stets offene und gute Gespräche mit Rom zu führen“, so Kurz.
„Vollumfängliche Wiederherstellung der autonomen Kompetenzen“
Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat gestern nach einem Treffen mit dem italienischen Minister für regionale Angelegenheiten und Autonomie, Francesco Boccia, in Bozen das Ziel der generellen vollumfängliche Wiederherstellung der autonomen Kompetenzen des Landes betont. „Wir verlangen nur, was uns zusteht, also unsere Kompetenzen in vollem Umfang auszuüben“, meinte Kompatscher.
Schutzfunktion Österreichs
Ziel sei es, dass Land und Staat gemeinsam an dieser generellen Wiederherstellung der Zuständigkeiten arbeiten. Diese Kompetenzen seien Voraussetzung für die Streitbeilegung 1992 gewesen. Deshalb unterstütze auch Österreich ihre Wiederherstellung und habe diese auch Eingang in den Koalitionsvertrag der neuen türkis-grünen Bundesregierung gefunden, betonte der Landeshauptmann. „Vor dem Hintergrund, dass Österreich hier seine Schutzfunktion wahrnimmt, möchten wir mit der italienischen Regierung eine gemeinsame Vorgangsweise finden, die unsere primären Zuständigkeiten in Bereichen wie Personal, Handel, Raumordnung und Fürsorge wiederherstellt“, erklärte Kompatscher.
Kontrollen an Binnengrenzen
In Bezug auf die Brenner-Grenze betonte Kurz einmal mehr, dass es zu keinen Änderungen in der bisherigen Migrationspolitik kommen werde. „Die Linie bleibt gleich. Solange es keinen konsequenten Schutz der Außengrenzen gibt, wird es an Binnengrenzen Kontrollen geben müssen. Uns ist natürlich bewusst, dass der Brenner historisch eine besondere Bedeutung hat, und wir gehen hier deshalb mit der nötigen Sensibilität vor“, so der Bundeskanzler.