Betroffen sein sollen davon Personen, „bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden“.
Koalitionsfreier Raum bei neuer Flüchtlingskrise
Eingebaut ist ein koalitionsfreier Raum für den Fall einer neue Flüchtlingskrise. Bei „neuen unvorhergesehenen Herausforderungen“ wird ein recht komplexer Modus in Kraft gesetzt, wie die Koalition sich abzustimmen hat. Können sich am Ende Kanzler und Vizekanzler nicht verständigen, kann das zuständige Ministerium eine Gesetzesinitiative im Alleingang im Parlament einbringen und nach einer Begutachtung gegebenenfalls auch mit anderen Mehrheiten umsetzen.
Re-Verstaatlichung der Flüchtlingsbetreuung wird umgesetzt
Die schon eingeleitete Re-Verstaatlichung der Flüchtlingsbetreuung wird umgesetzt, also auch die Beratung von Asylwerbern der – im Einflussbereich des Innenministeriums stehenden – Bundesbetreuungsagentur (BBU) übertragen. Einziges Zugeständnis den Grünen gegenüber ist hier die Etablierung eines Qualitätsbeirats zur Sicherstellung einer unabhängigen Rechtsberatung unter Einbeziehung unter anderem von UNHCR und Volksanwaltschaft.
Beschleunigung von Asylverfahren in zweiter Instanz
Beschleunigt werden sollen die Asylverfahren in zweiter Instanz mit dem Ziel einer durchschnittlichen Dauer von sechs Monaten. Erreicht werden soll das durch eine „deutliche“ Personalaufstockung, diese allerdings nur temporär. Ein ausreichendes Kontingent an Dolmetschern soll sicher gestellt werden, ebenso entsprechende Qualität der Übersetzer. Weiter konsequent abschieben will man laut Programm straffällig gewordene Flüchtlinge, sofern deren Asylstatus aberkannt wurde.
Aufnahmezentren in sicheren Drittstaaten
Einsetzen will sich die Regierung für Abkommen mit sicheren Drittstaaten zur Errichtung von „Search and Rescue“-Zentren bzw. von Aufnahmezentren für Migranten, die aus der Seenot gerettet werden, letzteres in Kooperation mit dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat. Zudem sollen Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern ausgearbeitet werden, wobei sowohl Anreize als auch Sanktionen angedacht sind. Strafen für organisierte und gewerbsmäßige Schlepperei sollen erhöht werden.
Keine europäische Flüchtlingsaufteilung
Eine klare Absage wird einer europäischen Flüchtlingsaufteilung erteilt. Die Aufstockung der Frontex-Grenzgruppen will Österreich mit Karriere-Vorteilen fördern. Noch eher vage ist die Ankündigung eines beschleunigten, grenznahen Asylantragsverfahrens im Binnen-Grenzkontrollbereich. Apropos Grenzen: Auch unter Türkis-Grün werden die nationalen Grenzkontrollen fortgeführt, solange der EU-Außengrenzenschutz nicht lückenlos funktioniert. Verwenden will man dabei aber verstärkt „technische Hilfsmittel“.
Trennung von Asyl und Arbeitsmigration
Als Kernpunkt einer neuen Migrationsstrategie wird eine klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration angeführt. Zur Erleichterung letzterer soll eine neue Rot-Weiß-Rot-Karte geschaffen werden. Diese soll digitalisiert werden, die für eine Bewilligung notwendigen Einkommensgrenzen sollen überarbeitet (und damit wohl gesenkt) werden.