Die Innenminister der vier EU-Länder verständigten sich gestern in Maltas Hauptstadt Valletta auf einen zeitlich und geografisch begrenzten Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge. Beteiligte EU-Länder sollen demnach Menschen, die über Libyen und das Mittelmeer nach Italien und Malta gelangen, nach einem festen Verfahren aufnehmen.
„Temporärer Notfallmechanismus“
„Wir haben Regelungen gefunden für einen temporären Notfallmechanismus, (…) die Italien und Malta helfen“, sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU). Zuvor hatte er bereits die Aufnahme von einem Viertel der geretteten Flüchtlinge aus Italien durch Deutschland in Aussicht gestellt. Frankreich könnte ein weiteres Viertel übernehmen. Außerdem haben Kroatien, Finnland, Irland, Litauen, Luxemburg und Portugal ihre Beteiligung zugesagt.
Verteilungsquote von beteiligten EU-Ländern abhängig
Für eine derartige Zusammenarbeit seien nun „klare Vorgaben für die Verfahren“ und „klare Fristen“ für die Verteilung der Flüchtlinge erarbeitet worden, sagte Seehofer. Über die genaue Höhe der Verteilungsquoten müsse noch diskutiert werden, weil sie von der Zahl der beteiligten EU-Länder abhänge. Die Frage soll bei einem EU-Innenministertreffen am 8. Oktober geklärt werden.
Übergangslösung bis zur Überabeitung von Dublin-Verfahren
Diese anvisierte automatische Verteilungsregel soll eine Übergangslösung sein, bis das derzeitige Asylsystem der EU, das sogenannte Dublin-Verfahren, überarbeitet werden kann. Bisher ist für Asylanträge ankommender Migranten das Erstankunftsland zuständig. Kritiker argumentieren seit langem, dass so die Mittelmeerländer Italien, Malta, Griechenland, Zypern und Spanien ungerecht belastet werden.
„Hoffnung auf ein humaneres System“
Eine besonders von Italien geforderte Reform des Verfahrens steckt wegen des Widerstands mehrerer Staaten gegen eine automatische Umverteilung von Flüchtlingen bisher fest. „Die Chancen (für eine Reform) sind meiner Meinung nach heute gestiegen“, sagte Innenminister Seehofer. Er sei mit dem Ergebnis des Treffens in Valletta „höchst zufrieden“. Raphael Shilhav von der Hilfsorganisation Oxfam bezeichnete die Einigung von Malta als „ersten Moment der Hoffnung auf ein humaneres System seit dem Verfall der europäischen Migrationspolitik im Jahr 2015“. Er sei weiterhin überzeugt, dass ein gemeinsamer europäischer Ansatz „auf Dauer die einzige gangbare Lösung ist“, sagte auch EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Er rufe alle Mitgliedstaaten dazu auf, sich an der vorübergehenden Lösung zu beteiligen.
Schiffen wieder Einfahrt in Häfen erlaubt
Vergangene Woche hatten die maltesischen und italienischen Behörden erstmals wieder Schiffen von Hilfsorganisationen mit geretteten Menschen an Bord die Einfahrt in ihre Häfen erlaubt. Zuvor hatten Schiffe mit Flüchtlingen tage- oder gar wochenlang auf die Einfahrt in einen europäischen Hafen warten müssen. Italien und Malta hatten lange das Anlegen verweigert, solange die Aufnahme der Flüchtlinge durch andere EU-Länder nicht geklärt war.
Kurz beklagt „Umkehr in Migrationspolitik“
ÖVP-Obmann Sebastian Kurz beklagte mit Blick auf diese Entwicklung eine „Umkehr in der Migrationspolitik“. Wieder „mehr offene Grenzen“ und „offene Häfen“ seien „keine sehr richtigen Signale in Richtung Afrika und in Richtung der Schlepper“, sagte Kurz der „Bild“-Zeitung. Gleichzeitig kritisierte er den Beschluss der Bundesregierung, jeden vierten im Mittelmeer geretteten Flüchtling aus Italien aufnehmen zu wollen: „Wenn Menschen im Mittelmeer gerettet werden, sollten wir alles tun, sie in ihre Herkunftsländer zurückzustellen.“