Neue italienische Innenministerin Luciana Lamorgese (l) bei einem ersten Treffen des neuen Kabinetts im Palazzo Chigi in Rom. (5.9.2019)
FILIPPO MONTEFORTE / AFP / picturedesk.com
FILIPPO MONTEFORTE / AFP / picturedesk.com
Italien

Neue Regierung in Rom vereidigt

In Italien ist die neue Regierung aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) gestern vereidigt worden.

Am Montag und Dienstag stehen noch die Vertrauensabstimmungen im Parlament aus, bevor das Kabinett seine Arbeit aufnehmen kann. Sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat verfügen die beiden Parteien über eine Mehrheit, im Senat allerdings nur über eine knappe von einer Stimme. Das könnte bei umstrittenen Gesetzesvorhaben noch schwierig werden. Die Zusammenarbeit der neuen Regierung mit der EU aber dürfte weitaus weniger problematisch werden als bei der vorherigen Koalition, in der die weit rechts stehende Lega bei Haushalt und Migration auf Konfrontationskurs war.

Gentiloni wird EU-Kommissar

Dass der frühere Ministerpräsident Paolo Gentiloni EU-Kommissar werden soll, dürfte ebenfalls für eine gute Zusammenarbeit mit Brüssel sprechen. Gentiloni gehört dem Partito Democratico (PD) an, und die Sozialdemokraten sind traditionell EU-freundlich.

Spezialistin für Einwanderungsfragen neue Innenministerin

Einer der deutlichsten Unterschiede zwischen alter und neuer Koalition zeigt sich in der Führung des Innenministeriums. Nachfolgerin von Lega-Chef Matteo Salvini ist Luciana Lamorgese, die in der Verwaltung Karriere gemacht hat und eine Spezialistin für Einwanderungsfragen ist. Während Salvini viel Präsenz in den sozialen Medien zeigt, besitzt Lamorgese nicht einmal einen Account. Salvini sagte man im Mai nach, er sei seit Jahresbeginn nur 17 Mal ins Ministerium gegangen. Er widersprach dem nie.

Conte bleibt Ministerpräsident

5-Sterne-Chef Luigi Di Maio übernimmt das Außenministerium. Ministerpräsident bleibt der parteilose Giuseppe Conte, der bereits die Vorgängerregierung führte. Er war zurückgetreten, nachdem Lega-Chef Salvini die Koalition für arbeitsunfähig erklärt und eine Neuwahl gefordert hatte, und war weiterhin geschäftsführend im Amt.

Salvini denkt „das hält nicht lange“

Der 67. Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg gehören sieben Frauen und 14 Männer, aber kaum politische Schwergewichte an. Stattdessen setzt man auf Jüngere. „Es wird ein feines Abenteuer werden“, sagte Bildungsminister Lorenzo Fioramonti. „Das hält nicht lange“, twitterte dagegen Lega-Chef Salvini, der den Schwung aus der EU-Wahl im Mai und das Umfragehoch seiner Partei nutzen und selbst Ministerpräsident werden wollte. „Opposition im Parlament, in den Rathäusern und auf den Plätzen, am Ende werden wir wählen und siegen.“