USA-Fahne als pro-migrantische Geste eines Aktivisten am Imperial Beach in San Diego County (USA) nahe des Grenzzaunes, gesehen vom mexikanische Playas de Tijuana, Baja California State, aus (10.12.2018)
GUILLERMO ARIAS / AFP / picturedesk.com
GUILLERMO ARIAS / AFP / picturedesk.com
Kalifornien

Kostenlose Krankenversicherung für Migranten

Als erster US-Bundesstaat will Kalifornien illegal eingereisten erwachsenen Migranten einen kostenlosen Zugang zum Gesundheitssystem ermöglichen.

Die Maßnahme soll in dieser Woche im Zuge des neuen Haushalts beschlossen werden. Demnach sollen illegal im Land lebende Migranten im Alter zwischen 19 und 25 Jahren in die staatliche Krankenversicherung Medi-Cal für Menschen mit niedrigem Einkommen aufgenommen werden können.

90.000 Migranten könnten davon profitieren

Der von den Demokraten regierte Bundesstaat rechnet mit Kosten von knapp 100 Millionen Dollar (88 Millionen Euro) über den Zeitraum eines Jahres. Demnach könnten von der Maßnahme, die im Jänner kommenden Jahres in Kraft treten soll, rund 90.000 Migranten profitieren. Demokratische Abgeordnete, die im kalifornischen Parlament in der Mehrheit sind, wollten ursprünglich auch ältere illegale Einwanderer in die staatliche Krankenversicherung aufnehmen. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom lehnte den Vorschlag allerdings wegen zu hoher Kosten von schätzungsweise 3,4 Milliarden Dollar ab. Republikaner kritisierten, der neue Versicherungsschutz gehe zulasten der US-Steuerzahler.

Durch Rekord-Haushaltsüberschuss möglich

Möglich wird die Öffnung der Krankenversicherung für illegal Eingereiste auch durch einen Rekord-Haushaltsüberschuss des Bundesstaates von mehr als 20 Milliarden Dollar. Der kalifornische Haushalt für 2019 und 2020 hat ein Gesamtvolumen von 213 Milliarden Dollar und soll im Juli in Kraft treten.