Mit der Bildung der neuen Bundesregierung wanderte die Zuständigkeit für die sechs offiziell anerkannten Volksgruppen vom Verfassungsdienst zur Bundesministerin im Bundeskanzleramt Susanne Raab (ÖVP).
ARGE Volksgruppen fordert Rücknahme der Verlegung
Die ARGE Volksgruppen hatte daraufhin in einem offenen Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz und Integrationsministerin Susanne Raab gefordert, die Verlegung der Volksgruppenagenden aus dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes in das neue Integrationsministerium zurückzunehmen.
Nach Aussage der ARGE Volksgruppen-Vertreter Stefan Pauer und Ernő Deák bestehe für die Volksgruppen keine Notwendigkeit sich zu integrieren, da sie seit Jahrzehnten ihren Beitrag zum friedlichen Miteinander aller Österreicherinnen und Österreicher leisten.
Hergovich: Trauriges und absolut falsches Signal
Als „trauriges und absolut falsches Signal“ bezeichneten daraufhin der burgenländische SPÖ Klubobmann Robert Hergovich und sein Amtskollege aus Kärnten Herwig Seiser die Verlegung der Volksgruppenangelegenheiten vom Bundeskanzleramt in das Integrationsministerium.
Laut Hergovich sind die Volksgruppen seit langer Zeit im Land verwurzelt und alles andere als ein Integrationsfall. Beide Klubobleute fordern, dass die Volksgruppenagenden wieder in den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts verlegt werden.
Fazekas: Künstlich konstruierte Debatte und Panikmache
Der Volksgruppensprecher der ÖVP im Burgenländischen Landtag Patrick Fazekas bezeichnet die Forderung der SPÖ-Klubobleute als künstlich konstruierte Debatte und Panikmache.
Er fordert die SPÖ-Regierung im Burgenland auf, mehr Mittel für die Volksgruppen zur Verfügung zu stellen und die Volksgruppensprachen in allen Bildungseinrichtungen besser zu fördern.
Im Gegensatz zum Land habe die Bundesregierung eine klaren Maßnahmenplan mit konkreten Vorhaben vorgelegt, der die Erhöhung der Volksgruppenförderung bis hin zur Absicherung der Medienförderung und der Stärkung der Volksgruppen im ORF vorsieht, so Fazekas.