Das Gesetzespaket wurde am Donnerstagabend mit 53 Stimmen zur einer verabschiedet. Die Gegenstimme kam von einem Abgeordneten der Linken, die sich ansonsten enthielt. Enthaltungen gab es von den weiteren Oppositionsparteien, der liberalen Namensliste LMŠ von Ex-Premier Marjan Šarec, den Sozialdemokraten (SD) und der liberalen Partei von Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratušek (SAB).
Als Begründung nannten die Parteien, dass zur Epidemie-Eindämmung auch Polizeibefugnisse ausweitet werden, weswegen Eingriffe in die Menschenrechte befürchtet werden.
Auf die umstrittensten geplanten Maßnahmen, der Handyüberwachung und Eintritt in Privatwohnungen ohne richterliche Anordnung, hat die Koalition nach heftiger Kritik bereits vor der Abstimmung verzichtet.
Regierung bereitet noch ein zweites Paket vor
Das Hilfspaket bringt in erster Linie finanzielle Unterstützung für Unternehmen, Beschäftigte, die von der Corona-Krise betroffen sind. Die Maßnahmen erstrecken sich auch auf Selbstständige, Landwirte, Pensionisten, Studenten, Sozialhilfeempfänger und Großfamilien. Die Regierung möchte damit einen finanziellen Polster schaffen, um das menschliche, wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Potenzial Sloweniens für die Zeit nach der Epidemie zu bewahren, sagte Premier Janez Janša.
Die Regierung bereitet laut Janša bereits ein zweites Gesetzespaket vor, das auch anderen Betroffenen helfen soll, die in die jetzigen Maßnahmen nicht eingeschlossen wurden. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Sicherung von Liquidität der Unternehmen vorbereitet.