„Wir müssen sicherstellen, dass dies unser Ticket zurück zur Normalität im Sommer sein kann“, sagte er bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen der Außenminister der sogenannten „C5“ im slowenischen Brdo pri Kranju.
Die Außenminister von Österreich, Slowenien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei hätten heute keine Gespräche darüber geführt, das Projekt des „grünen Passes“ nur innerhalb der C5-Länder umzusetzen, erklärte Schallenberg auf die Frage, ob dies eine Möglichkeit sei, wenn es nicht rasch genug eine EU-weite Lösung geben würde. „Unser Ansatz ist vorerst die Diskussion in Brüssel abzuwarten und wenn möglich eine paneuropäische Lösung zu haben“, sagte der Außenminister.
Schallenbergs Amtskollegen versprachen Unterstützung für die unter anderem von Österreich forcierte Idee des „grünen Passes“ nach israelischem Vorbild. Der Gastgeber des Treffens, der slowenische Außenminister Anze Logar, betonte ebenfalls, dass man zunächst den Gesetzesentwurf der EU-Kommission abwarten wolle. „Die EU muss abgestimmt arbeiten, um effizient zu sein“, sagte Logar.
Der tschechische Außenminister Tomáš Petříček deutete unterdessen an, dass auch eine Vereinbarung unter den C5-Ländern möglich wäre. „Die bevorzugte Option wäre eine Vereinbarung auf EU-Ebene. Wenn das in den kommenden Wochen und Monaten nicht möglich ist, dann sollen wir das mit jenen Partnern besprächen, die dazu bereit sind“, sagte er und betonte, dass eine Umsetzung unter den Nachbarländern logisch wäre.
Auch Ungarn unterstütze das Prinzip, dass Geimpfte und Genesene „mehr Freiheit“ genießen sollen, sagte der ungarische Außenminister Szijjártó Péter. „Wir unterstützen eine europäische Lösung, allerdings darf diese nicht zu einer weiteren Plattform werden, um Druck aufeinander auszuüben, und aus der Impfung eine Frage der Ideologie zu machen“, sagte er.
Szijjártó bezog sich dabei auf die Entscheidung Ungarns, auch Impfstoffe einzusetzen, die von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA bisher nicht zugelassen sind. „Wir werden nicht zulassen, dass Entscheidungen von nationalen Zulassungsbehörden infrage gestellt werden“, sagte der Außenminister und betonte, dass Ungarn nationale Impfstrategien anderer Länder respektieren werde. Ungarn kann laut Szijjártó mit 7 Mio. Impfdosen aus China und Russland bis Ende Mai 3,5 Millionen mehr Menschen impfen, als wenn man diese Entscheidung nicht getroffen hätte.
Die Außenminister sprachen sich bei ihrem Treffen einmal mehr auch für eine schnellere Zulassung von Impfstoffen in der EU aus. Der slowakische Minister Ivan Korčok appellierte an alle Impfstoffhersteller, die Zugang zum europäischen Markt wollen, Zulassungsanträge bei der EMA einzureichen. Für den russischen Impfstoff Sputnik V und das chinesische Vakzin Sinopharm wurde bisher keine Anträge auf Zulassung in der EU gestellt.
Bei dem Treffen in Slowenien wurden neben dem Thema Corona auch die bevorstehende slowenische EU-Ratspräsidentschaft und die Perspektive für den Westbalkan besprochen. Das nächste C5-Treffen wird in der Slowakei stattfinden.
Österreich und Slowenien boten indes dem stark von der Pandemie betroffenen Tschechien Hilfe an, wie die tschechische Nachrichtenagentur ČTK am Montagabend berichtete. Es sei Hilfe für Patient/innen mit einem schweren Verlauf angeboten worden, erklärte der tschechische Außenminister Tomas Petříček demnach via Twitter.
Bereits in der Vergangenheit hat Österreich Patient/innen aus anderen Ländern übernommen oder Staaten mit medizinischen Produkten unterstützt. Man werde sich natürlich besonders bei einem Nachbarland bemühen zu helfen, falls diese Hilfe benötigt werde, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Wien auf APA-Anfrage. Bisher gebe es aber noch keine konkrete Bitte zur Übernahme von Patient/innen.