In einem trilateralen virtuellen Gespräch traf heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit seinen Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei Radek Vondráček und Boris Kollár zusammen.
Ein zentraler Punkt war unter anderem das Grenzmanagement in der Pandemie. Parlamentspräsident Kollár dankte Österreich ausdrücklich für die Zusage der Entsendung von medizinischem Fachpersonal zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in der Slowakei – dies werde in der Slowakei sehr positiv aufgenommen. Auch dankte er für die Anerkennung slowakischer Covid-19 Tests, was es slowakischen Pendler/innen erlaube, relativ einfach weiterhin an ihren österreichischen Arbeitsplatz zu kommen.
Gutes Funktionieren des Grenzmanagementes
Die Parlamentspräsidenten betonten in der Folge, dass das Grenzmanagement an den gemeinsamen Grenzen gut funktioniere. Es gehe dabei sowohl um die Einschränkung der Ausbreitung der Mutationen, als auch um den Verkehrsfluss für Pendler/innen. Darüber hinaus besprachen die Parlamentspräsidenten das vermehrte Auftreten der britischen Virus-Mutation, aber auch die Impf-Situation und die verschiedenen Vakzine.
Corona-Situation im trilateralen Vergleich
Vor allem im Osten Österreichs würde die britische Virus-Mutation stark zunehmen, sagte Nationalratspräsident Sobotka gegenüber seinen Amtskollegen, die in ihren Ländern mittlerweile eine Dominanz dieser Mutation wahrnehmen. Sobotka sieht die große Herausforderung darin, einerseits nicht klar abschätzen zu können, wie sich speziell im Hinblick auf diese Mutation das Infektionsgeschehen in zwei oder drei Wochen entwickeln werde, wobei andererseits die Bevölkerung eine gewisse Normalität herbeisehne. Positiv sei, dass mittlerweile die breite Test-Strategie in Österreich gut angenommen werde und auch die Impfbereitschaft stark angestiegen sei, so Sobotka.
Nichtbeachten der Regeln seitens der Bürger/innen und Politisierung des Corona-Themas in Tschechien
Der tschechische Parlamentspräsident Vondráček berichtete von einer schwierigen Situation durch hohe Infektionszahlen in Tschechien. Er ortet als Hauptursache das Nichtbeachten der Regeln seitens der Bürger/innen und eine Politisierung des Corona-Themas im Hinblick auf im Herbst bevorstehende Parlamentswahlen. Auch innerhalb des Parlaments sei ein Memorandum ausgegeben worden, um rücksichtslosem Verhalten von Abgeordneten im Zusammenhang mit der Infektionsgefahr entgegenzutreten.
Was die Test-Strategie in der Slowakei betreffe, beklagte Kollár, dass slowakische Medien kein gutes Haar an der Regierung lassen, wenn etwa Tests als Nachweis verlangt würden. Auch im Hinblick auf Impfungen gestalte sich die Wahrnehmung in der Bevölkerung als sehr emotional. So sei etwa der Einsatz des russischen Impfstoffs Sputnik von einer Partei blockiert worden.
„Kampf gegen Windmühlen“ | Boris Kollár
Auch der slowakische Parlamentspräsident Kollár berichtete von Corona-Leugnern in der Politik und sprach in diesem Zusammenhang von einer Art Kampf gegen Windmühlen. Es gelte in dieser schwierigen Situation, in der die eine Hälfte alles schließen, die andere alles öffnen wolle, das Bestmögliche zu tun.
Gesundheitssystem maximal zu schützen
Nationalratspräsident Sobotka fasste zusammen, die Aufgabe sei, das Gesundheitssystem maximal zu schützen, aber auch die Wirtschaft in Gang zu halten und den Aufschwung zu gestalten. Der Impfstoff Sputnik V werde in Österreich vor dessen europäischer Zulassung kein Thema sein, so Sobotka.
EU-Erweiterung und andere europäische Perspektiven
Sobotka ergänzte, dass es auch eine europäische Perspektive für die Produktion von Arzneimitteln und Schutzbekleidung in Europa brauche und verwies darauf, dass etwa Penicillin europaweit nur noch in einem einzigen Werk in Österreich produziert werde.
Einig waren sich die drei Parlamentspräsidenten im Hinblick auf EU-Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkanstaaten, dass es gut wäre, selbige „im Boot zu haben“, wie Kollár es ausdrückte. Vondráček thematisierte anschließend die aus seiner Sicht oft nicht notwendigen Lebensmitteltransporte in der EU im Hinblick auf die dadurch entstehende Umweltverschmutzung und den notwendigen Schutz von regionaler Nahrungsmittelproduktion.
Notwendigkeit eines europäischen Ansatz für große Social-Media-Konzerne
Aufgeworfen wurde in der Debatte auch, dass es für große Social-Media-Konzerne wie Facebook und Google einen europäischen Ansatz brauche, sowohl was steuerliche Regelungen, aber auch, was das Thema Meinungsfreiheit und Fake News betrifft.
Holocaust Remembrance Day | eine gemeinsame europäische Aktion für das nächste Jahr
Im Zusammenhang mit dem Holocaust Remembrance Day, an dem sich das österreichische Parlament an der „We-Remember“-Kampagne beteiligt hat, stieß Sobotka eine gemeinsame europäische Aktion für das nächste Jahr an. Kollár begrüßte den Vorschlag, der aus seiner Sicht auch in die Gespräche bei einem künftigen Austerlitz-Treffen einfließen sollte.