Ein Mann trägt eine FFP2-Maske
APA/BARBARA GINDL
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Corona

Tschechien verlängert den Notstand nun doch

Den Corona-Notstand wird es in Tschechien auch nach dem heutigem Sonntag geben, obwohl das Parlament den entsprechenden Antrag der Minderheitsregierung von Andrej Babiš am Donnerstag abgelehnt hatte. Dies hat die Regierung heute, Sonntag, beschlossen.

Die Grundlage dafür ist ein gemeinsames Ansuchen aller Kreishauptleute (aus Regierungs- sowie Oppositionsparteien), die die Maßnahme für ihre eigenen Regionen für weitere 14 Tage beantragt haben.

Der Notstand wird damit in ganz Tschechien bis Ende Februar gelten. Allerdings gilt die Entscheidung als juristisch umstritten. Die Befürworter/innen meinen, die Kreishauptleute können es für ihre Region fordern. Die Kritiker/innen, darunter der Senatschef Miloš Vystrčil, sprechen von „Umgehung der Verfassung“, „verfassungswidrigen Vorgang“ oder zumindest einer „Maßnahme am Rande des Gesetzes“.

Außerdem plant die Regierung die schrittweise Öffnung der Schulen ab 1. März unter strengen Hygiene-Maßnahmen. Mit dem neuen Notstand gelang es der Regierung, eine Verwirrung zu vermeiden, die nach dem Ablauf des bisherigen Ausnahmezustands drohte.

Die Regierung hat diesen Vorgang nach Krisengesprächen mit den Landeshauptleuten am Samstag und Sonntag beschlossen. Die Einigung kam fast „im letzten Moment“, nur ein paar Stunden vor dem Ende des bisherigen Notstandes um Mitternacht in der Nacht auf Montag. Das Kabinett stellte auch eine schnelle Ausarbeitung eines Pandemie-Gesetzes, das künftig die Maßnahmen regeln soll, in Aussicht.

An den aktuellen Notstand sind zahlreiche Maßnahmen geknüpft wie Ausgangsbeschränkungen. Geschäfte des nicht-alltäglichen Bedarfs, Restaurants und Hotels sind geschlossen. Für Ausländer/innen gilt ein weitgehender Einreisestopp. Drei Corona-Hotspots im Westen und Norden Tschechiens sind von der Außenwelt isoliert.