Die Situation in den Nachbarländern Slowakei und Tschechien sei derzeit „extrem angespannt – gerade Tschechien verzeichnet massive Neuinfektionen mit einer 7-Tages-Inzidenz von derzeit 680. Zum Schutz der Menschen in unserem Land machen wir daher an dieser Stelle die Grenzen dicht und kontrollieren jedes Fahrzeug bei der Einreise nach Österreich“, erklärte Nehammer.
Kleinere Grenzübergänge werden geschlossen und fixe Kontrollen werden die bisherigen mobilen Kontrollen im Hinterland ersetzen. Dies gab Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag in einer Aussendung bekannt.
Alle Einreisenden nach Österreich müssen demnach weiter nach der geltenden Einreiseverordnung des Gesundheitsministeriums eine Selbstverpflichtung zur Quarantäne unterzeichnen – andernfalls könne die Einreise verweigert werden. Ausnahmen gebe es so wie bisher bei der Einreise für Pendler/innen und Güterverkehr – hier werde in Abstimmung mit den Behörden in Tschechien und Slowenien ein möglichst reibungsloser Ablauf gewährleistet, betonte das Innenministerium.
Pendler/innen sind in der Ausnahme
Nach der geltenden Einreiseverordnung sind Pendler/innen in der Ausnahme und müssen keine Tests und Quarantäne machen. Sie müssen bei der Einreise glaubhaft machen, dass sie einen Arbeitgeber in Österreich haben. Nehammer erklärte, er habe sehr positive Telefongespräche mit den Innenministern der beiden Länder geführt. Auch die Polizeibehörden seien in einem engen Austausch.
Nach Angaben des Innenministeriums wurden seit 19. Dezember mehr als eine Million polizeiliche Grenzkontrollen an Österreichs Grenzen durchgeführt. Rund 12.000 Einreiseverweigerungen seien im Zuge dessen ausgesprochen und 73.000 Personen seien in Heimquarantäne geschickt worden.
Die Slowakei verzeichnet den Angaben zufolge eine Sieben-Tages-Inzidenz von 367 und Tschechien von 680 – im Vergleich zu Österreich mit 149. Pro eine Million Einwohner/innen gerechnet lag Tschechien demnach Anfang Jänner bei den Neuinfektionen weltweit an erster und die Slowakei an zehnter Stelle.
In Deutschland Verschärfung auch für Pendler/innen
Deutschland hat deswegen die Einreiseregelungen auch für Pendler/innen verschärft. Pendler/innen und Grenzgänger/innen zwischen Deutschland und Tschechien haben sich ab dem 11. Jänner mindestens zweimal wöchentlich auf das Coronavirus testen zu lassen. Das gaben der tschechische Außenminister Tomáš Petříček und Sachsens Sozialministerin Petra Köpping in einer gemeinsamen Erklärung bekannt, wie der Sender MDR Sachsen unlängst berichtete. Sobald es die Infektionslage hergebe, werde diese Regel in enger gegenseitiger Abstimmung wieder gelockert.