Die Grünen Leonore Gewessler, Sigi Maurer, Werner Kogler, Birgit Hebein und Alma Zadic vor Beginn des erweiterter Bundesvorstands der Grünen zu Koalitionsabkommen mit der ÖVP, am Freitag, 3. Jänner 2019 in Salzburg. – FOTO: APA/BARBARA GINDL
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Politik Inland

Türkis-grüne Regierung mit mehr als der Hälfte Frauen

Mit Ulrike Lunacek als Grüner Staatssekretärin ist das Team der ersten türkis-grünen Regierung Österreichs komplett – und erstmals sind die Frauen in der Bundesregierung in der Überzahl. Neun der 17 Posten (inklusive Staatssekretäre) sind weiblich besetzt, das macht fast 53 Prozent aus. Lässt man streng nach Gesetz die Staatssekretäre weg, ist die Quote – mit 53,3 Prozent – noch ein wenig höher.

Denn acht der 15 Minister (inklusive Bundeskanzler) sind künftig Frauen. Mit den 17 Köpfen inklusive Staatssekretäre ist die türkis-grüne Koalition um einen Posten größer als die türkis-blaue Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – und auch die letzten beiden SPÖ-ÖVP-Regierungen.

Insgesamt werden der neuen Regierung neben Kanzler Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Kogler (Grüne) 13 Minister und zwei Staatssekretäre angehören – wobei Kogler gleichzeitig Minister für Sport, öffentlichen Dienst und Kunst und Kultur ist.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz (li) und Grünen Chef Werner Kogler am Donnerstag, 2. Jänner 2020 bei der Präsentation des Regierungsprogramms in Wien. – FOTO: APA/HANS KLAUS TECHT
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Die ÖVP, die bei der Nationalratswahl 37,46 Prozent und 71 Mandate holte, wird den Bundeskanzler, zehn Minister und einen Staatssekretär stellen. Die Grünen – sie kamen bei der Wahl auf 13,90 Prozent und 26 Mandate – dürfen vier Regierungsvertreter (inklusive Vizekanzler) und einen Staatssekretär nominieren.

Ein guter Teil der ÖVP-Mannschaft gehörte schon der vorigen Regierung an – allen voran Kurz, der jetzt wieder Kanzler wird, und schon 2011 als Staatssekretär für Integration in die SPÖ-ÖVP-Regierung kam. Bereits unter Türkis-Blau gedient haben Gernot Blümel, Heinz Faßmann, Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck als Minister sowie Karoline Edtstadler als Staatssekretärin. Edtstadler steigt jetzt zur Kanzlersamtsministerin (für Europafragen) auf, Blümel avanciert vom Kanzleramts- zum Finanzminister, die übrigen drei übernehmen wieder die alten Aufgabenbereiche. Alexander Schallenberg ist der einzige Minister aus der Beamtenregierung, den die ÖVP – im Bereich Äußeres – behält.

Regierungsprogramm der ÖVP grünen Bundesregierung bei der Vorstellung
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Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts

ÖVP (Kanzler, 10 Minister, 1 Staatssekretär)
Bundeskanzler | Sebastian Kurz
Kanzleramtsministerin für Integration | Susanne Raab
Kanzleramtsministerin für Europafragen | Karoline Edtstadler
Finanzen | Gernot Blümel
Inneres | Karl Nehammer
Verteidigung | Klaudia Tanner
Äußeres | Alexander Schallenberg
Arbeit und Familie | Christine Aschbacher
Landwirtschaft | Elisabeth Köstinger
Wirtschaft | Margarete Schramböck
Bildung und Universitäten | Heinz Faßmann
Staatssekretär im Klimaschutzministerium | Magnus Brunner

GRÜNE (4 Minister, 1 Staatssekretär)
Vizekanzler und Minister für Sport, öffentlichen Dienst, Kultur | Werner Kogler
Umwelt, Infrastruktur, Verkehr | Leonore Gewessler
Soziales, Gesundheit, Konsumentenschutz | Rudolf Anschober
Justiz | Alma Zadic
Staatssekretärin für Kunst und Kultur | Ulrike Lunacek