Srečanje evropskih voditeljev na Dunaju.
APA/GEORG HOCHMUTH
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POLITIK

Golob fordert entschlossenes Handeln der EU

Der slowenische Premierminister Robert Golob hat sich bei einem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Wien (Dunaj) für ein entschlossenes gemeinsames Handeln und die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen der EU ausgesprochen.

Sicherheits-, Klima-, Migrations-, Wirtschafts- und soziale Herausforderungen, einschließlich der Probleme im landwirtschaftlichen Sektor, wurden bei dem Treffen, das Teil der Vorbereitungen auf die Annahme der sogenannten Strategischen Agenda 2024-2029 ist, die darauf abzielt, eine starke, sichere, erfolgreiche und demokratische EU zu gewährleisten, diskutiert.

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Golob stimmte auf dem Treffen der vorgeschlagenen Ausrichtung zu. Diese umfasst die Aufrechterhaltung der Einheit, Solidarität, Wohlstand und sozialen Kohäsion angesichts zunehmender geopolitischer Herausforderungen. Er betonte auch die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken und die EU zu erweitern, zusammen mit den erforderlichen Reformen. Neben dem slowenischen Premierminister nahmen auch der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, die Führer von Zypern, Dänemark und Malta sowie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an dem Wiener Treffen teil.

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Der Kanzler forderte vor allem einen sicheren EU-Außengrenzschutz, Asylverfahren in Drittstaaten und weitere Partnerschaften mit Nicht-EU-Ländern wie Ägypten, Tunesien und der Türkei. Dies sei „ein Bohren harter Bretter“ aber zugleich „unverzichtbar“. Nur wenn es gelinge, dass die EU „eine richtige Außengrenze“ habe, könne man davon ausgehen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die EU wieder wachse und stärker werde, sagte der Kanzler. Zwar gebe es in Österreich im Vergleich zum Vorjahr einen dramatischen Asylrückgang, jedoch herrsche an den EU-Außengrenzen ein großer Migrationsdruck.