Politik

Han zum neuen SD-Parteichef gewählt

Die mitregierenden slowenischen Sozialdemokraten (SD) haben vorzeitig eine neue Führung bekommen. Bei einem außerordentlichen Parteitag wurde am Samstag Wirtschaftsminister Matjaž Han nach einer Stichwahl zum neuen Parteichef gewählt.

Han folgt Außenministerin Tanja Fajon nach, die den Vorsitz nach parteiinternen Turbulenzen rund um einen Korruptionsskandal um den Kauf eines künftigen Gerichtsgebäudes aufgegeben hat. Han gewann die Stichwahl gegen den EU-Abgeordneten Milan Brglez knapp mit 182 zu 172 Stimmen, wie slowenische Medien berichteten.

Für den SD-Vorsitz hatten sich vier Kandidaten beworben, die bisherige Parteichefin kandidierte nicht mehr. Bei dem ganztägigen Parteitag, der erst gegen Mitternacht endete, wurde die komplette Führung gewählt, neben dem Vorsitzenden auch vier Vize-Parteichefs und die Generalsekretärin.

Der 53-jährige Han ist langjähriges SD-Mitglied, vor seiner Tätigkeit als Minister war er 20 Jahre lang Parlamentsabgeordneter, die letzten zehn Jahre fungierte er als Fraktionschef. Ins Rennen um den Parteivorsitz stieg er nur einen Tag vor dem Parteitag ein, was ihm Kritik einbrachte. Er gilt als Vertreter des wirtschaftsfreundlichen Parteiflügels. Seine Kandidatur weckte Spekulationen, dass die SD unter seiner Führung offen für eine etwaige Koalition mit der rechtskonservativen SDS werden könnte. Han betonte jedoch, dass er die Partei „absolut in Mitte-Links-Regierungen“ sehe.

Der Skandal, der im Februar rund um den angeblich intransparenten und überteuerten Kauf eines künftigen Gerichtsgebäudes in Ljubljana ausbrach, stürzte die Umfragewerte der SD in die Tiefe und enthüllte Korruptionsvorwürfe gegen ranghohe Parteimitglieder. Die Affäre führte zum Rücktritt von Justizministerin Dominika Švarc Pipan und von SD-Generalsekretär Klemen Žibert, den die Ministerin beschuldigt hatte, einer der Drahtzieher hinter dem korruptionsverdächtigen Geschäft gewesen zu sein.