POLITIK

BiH: Neues Wahlgesetz kommt per Erlass

Weil sich das Parlament in Sarajevo bisher nicht auf eine Änderung des Wahlgesetzes einigen konnte, ist dieses nun vom Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina (BiH), Christian Schmidt, erlassen worden. Die Änderungen sollen den korrekten Ablauf von Wahlen sicherstellen.

27. März 2024, 8.30 Uhr

Durch die Änderungen im Wahlgesetz sollen der Abstimmungsvorgang und die Stimmenauszählung effizienter kontrolliert werden. Bei der Wählerregistrierung soll für mehr Transparenz gesorgt werden.

Vorgesehen sind zudem Maßnahmen zur Verhinderung von Wählermanipulation, einschließlich härterer Maßnahmen gegen „Fake News“, sowie mehr Transparenz der Wahlkampf- und Medienfinanzierung.

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