Der Antrag des Anwalts von Sellner richte sich gegen die Verfügung zum Einreiseverbot der Stadt vom 22. März. Darin werde der Verlust des Freizügigkeitsrechts in der EU festgestellt.
Die US-Plattform X (Twitter) hat unterdessen die Konten der rechtsextremen Identitären wieder freigeschaltet, die im Juli 2020 wegen Verstößen gegen die Twitter-Regeln zu Terrorismus und gewalttätigem Extremismus gesperrt worden waren.
Zwölf Tage zuvor hatte X bereits das Konto des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner wieder aktiviert, das bei der Sperraktion im Sommer 2020 ebenfalls blockiert worden war.
Der Identitären Bewegung Deutschland waren bis zu ihrer Sperrung im Juli 2020 rund 30.000 Twitter-Nutzer gefolgt, Sellner knapp 40.000.