EL, NSKS, ZSO in SKS so vložili skupno peticijo v Evropskem parlamentu.
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POLITIK

Slowenenverbände richten Petition an EU

Die Kärntner Slowenenorganisationen haben bei der EU eine Beschwerde gegen Österreich eingereicht, weil Minderheitenrechte nicht eingehalten werden. Am 8. April wird die Petition „Zur Sicherung der Minderheitenrechte und zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit“ im Petitionsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel behandelt.

Alle drei Slowenenorganisationen – Rat (NSKS), Gemeinschaft (SKS) und Zentralverband (ZSO) sowie die Einheitsliste/ Enotna lista (EL) – unterzeichneten die EU-Petition zur Wahrung der Minderheitenrechte in Österreich. Es sei ein Zusammenrücken „jenseits ideologischer Unterschiede“ angesichts einer „bedrohlichen Situation“ – dem zunehmenden Verschwinden der eigenen Sprache, wie es heißt.

Insbesondere im Bildungswesen und in der Gerichtsbarkeit würden gesetzliche und völkerrechtliche Bestimmungen zum Schutz der Minderheit nicht umgesetzt. Alle Bemühungen, die Bundesregierung darauf anzusprechen, seien bisher erfolglos geblieben – deshalb erfolgte nun der Gang zum Europaparlament.