„Neuer Bürgerkrieg“
Das führte zu scharfen Reaktionen seitens der konservativen Opposition und hitzigen Diskussionen in Sozialen Medien. Der rechtskonservative Ex-Premier Janez Janša kritisierte, dass die „neokommunistische“ Regierung damit einen „neuen Bürgerkrieg“ angekündigt habe. Kritik äußerte auch Ex-Präsident Borut Pahor, der die Entscheidung als unangemessen und inakzeptabel bezeichnete.
Die aktuelle Regierung des liberalen Premiers Robert Golob schaffte den Beschluss der Vorgängerregierung bei einer Korrespondenzsitzung am Dienstag, am Vorabend des Gedenkens, ab. In einer Erklärung wurde das damit begründet, dass die frühere Regierung den Gedenktag unmittelbar vor ihrem Amtsende und ohne vorherige öffentliche Debatte ausgerufen habe. Das Kulturministerium schrieb auf Twitter, dass der Gedenktag eingeführt worden sei, um die Geschichte zu verfälschen und die Öffentlichkeit zu spalten.
Daraufhin warf die rechtskonservative Opposition der Regierung vor, mit der Entscheidung die kommunistischen Verbrechen gerechtfertigt und bisherige Versöhnungsbemühungen untergraben zu haben. „Die Abschaffung des Gedenktages an die Opfer von Verbrechen, von denen die meisten weder Totenscheine noch Gräber haben – bei gleichzeitiger Rehabilitierung und Verherrlichung von Massenmördern – ist eine unheilverkündende Ankündigung des derzeitigen Regimes, die Höhlen und Schächte erneut mit Andersdenkenden zu füllen“, schrieb Janša am Mittwoch auf Twitter und nahm dabei Bezug auf die Massengräber der Opfer von kommunistischen Tötungen nach Ende des Zweiten Weltkriegs.
Janša nahm am Dienstagabend auch an einer Gedenkfeier für die Opfer teil. Diese wurde von Zivilinitiativen auf dem Republikplatz vor dem Parlament organisiert. Seine Partei SDS kritisierte die Abschaffung zudem als „eine der verachtenswertesten und beschämendsten Entscheidungen in der Geschichte des unabhängigen Sloweniens“. In Sozialen Medien rief ein bekannter Anhänger Janšas sogar dazu auf, sich zu bewaffnen. Kritisch reagierten auch die oppositionellen Christdemokraten.
Ex-Präsident Pahor betonte am Donnerstag, dass er im Vorjahr die Einführung des Gedenktages gutgeheißen habe. Auf Facebook schrieb er weiter, dass das jetzige Geschehen an eine Zeit von konfliktreichen Polemiken über Vergangenheitsfragen erinnere und mahnte, dass solche Dynamiken die Fähigkeit, sich mit Problemen der Gegenwart und Zukunft auseinanderzusetzen, schwächen könnte.
Unterdessen verteidigte die Koalition die Abschaffung des Gedenktages als Wiedergutmachung und bezeichnete die umstrittene und einseitige Entscheidung der Vorgängerregierung als Versuch des Geschichtsrevisionismus. Janšas Äußerungen interpretierten die Koalitionsparteien als Aufrufe zu Gewalt und Spaltung der Gesellschaft. Mit Blick auf die hitzigen Diskussionen in Sozialen Medien rief die Koalition zur Beruhigung der Gemüter auf.
Fehlende Aufarbeitung der Vergangenheit
Im Vorjahr begründete die frühere Regierung die Einführung des Gedenktages mit einer fehlenden Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit in Slowenien. Zwischen den Jahren 1941 und 1946 habe der Kommunismus in Slowenien Zehntausende Opfer gefordert.
In den darauffolgenden Jahrzehnten der kommunistischen Herrschaft seien weitere Hunderttausend Slowenen von Menschenrechtsverletzungen betroffen gewesen, hieß es. Das Datum wurde als Erinnerung an die Tötung von 49 Menschen, mehrheitlich Roma, südlich von Ljubljana im Jahr 1942 gewählt.