„Skandalöse Politik am Rücken der Volksgruppe“
In einer Presseaussendung stellt der Obmann der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen/ Skupnost koroških Slovencev in Slovenk (SKS)am Freitag unter anderem fest, dass die Mandatsperiode des alten slowenischen Volksgruppenbeirates am Dienstag endete, so dass er keine Vorschläge für 2023 beschließen und dem Kanzleramt vorlegen kann. „Gerade in einer der schlimmsten finanziellen Krisensituationen, in der sich auch die slowenischen Organisationen und Vereine befinden, kann nun der Volksgruppenbeirat keine Förderempfehlung für das Jahr 2023 für das Bundeskanzleramt beschließen", betont Sadovnik.
"Diese Situation bringt alle Kulturträger, Vereine und Organisationen, vor allem aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Anfang des Jahres 2023 in eine äußerst prekäre Situation“, so Sadovnik, der an die Grünen appelliert, umgehend die Beschlussfassung im Ministerrat und somit die Arbeit des Volksgruppenbeirates, der Vereine und Organisationen der slowenischen Volksgruppe zu ermöglichen.
„Vorschlag erst diese Woche bekommen“
Olga Voglauer, die Minderheitensprecherin der Grünen im Parlament, ist empört und weist Sadovniks Behauptung zurück, die Grünen würden die Verabschiedung des neuen slowenischen Volksgruppenbeirates verhindern. Sie selbst habe den Vorschlag für die Zusammensetzung des neuen Gremiums erst diese Woche erhalten, und der Ministerrat werde ihn voraussichtlich in der nächsten Woche billigen, betonte Voglauer.
Auch die Behauptung Sadovniks, dass das Funktionieren von Organisationen, Vereinen oder Mitarbeitern gefährdet sei, sei unwahr, so die Minderheitensprecherin der Grünen. Die Finanzierung der slowenischen Volksgruppe sei garantiert und die Mittel würden immer im Laufe des Jahres ausbezahlt, was auch diesmal der Fall sein werde, so Voglauer.
BKA: „Am 8.11. den Grünen übermittelt“
Aus dem Bundeskanzleramt hieß es Freitagabend, dass der Ministerratsvortrag den Grünen am 8. November übermittelt wurde.