POLITIK

Šarec und Bratušek mit Golob

In Slowenien steht die Konsolidierung des zersplitterten liberalen Lagers unter der regierenden Freiheitsbewegung (Gibanje svoboda, GS) vom Premier Robert Golob vor dem Abschluss. Am Montag billigte auch der Kongress der GS einen Zusammenschluss mit der Liste von Ex-Premier Marjan Šarec (LMŠ) und der Partei von Ex-Regierungschefin Alenka Bratušek (SAB).

Die Fusion wird Mitte Juli formell abgeschlossen, für September ist ein Fusionskongress geplant. „Ab September beginnt eine vereinigte Ära der liberalen Mitte, für die ich eine schöne politische Zukunft sehe“, sagte Golob am Dienstag vor Journalisten. Damit werde sich die Stabilität des slowenischen politischen Raumes verbessern, fügte er hinzu.

Die beiden früheren führenden Oppositionsparteien LMŠ und SAB waren bei der Wahl im April am Wiedereinzug ins Parlament gescheitert. Sie stimmten der Fusion bereits mit großer Mehrheit zu. Als letzten stimmten noch die Parteimitglieder der GS bei einem Onlinekongress darüber ab: der Zusammenschluss mit der LMŠ wurde von 93 Prozent der Mitglieder unterstützt, jener der SAB von 92 Prozent, berichteten Medien.

Durch die Fusion werden die beiden Parteien aufgelöst. Formalisiert wird sie, indem sie aus dem Register der politischen Parteien gestrichen werden, was bis Mitte Juli stattfinden soll. Die GS wird der Rechtsnachfolgerin beider Parteien. In der SAB hatte sich auch die frühere NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar engagiert. Die Freiheitsbewegung war selbst durch die Übernahme einer anderen Partei entstanden, und zwar der außerparlamentarischen Grün-Partei Z.DEJ im Jänner.

Symbolisch soll es noch einen Fusionskongress geben, der vor den für 20. November geplanten Lokalwahlen stattfinden soll. LMŠ und SAB bringen ein starkes lokales Netzwerk in die gemeinsame Partei ein, was der erst vor wenigen Monaten gegründeten Freiheitsbewegung noch fehlt. Außerdem erhält sie nun auch zwei Europaabgeordnete, die im Jahr 2019 auf der Šarec-Liste gewählt worden waren. Umgekehrt hatte Premier Golob den LMŠ-Chef Šarec in seiner neuen Regierung mit der Führung des Verteidigungsressorts betraut, obwohl sich die Partei mangels Parlamentsmandaten nicht der Regierungskoalition anschließen konnte. Dieser gehören neben der GS noch die Sozialdemokraten und die Linke an.

Die Freiheitsbewegung will auch mit einer eigenen Kandidatin bei der Präsidentenwahl im Herbst antreten. Für den Posten wird sich die GS-Vizechefin Marta Kos bewerben, wie Golob am Dienstag ankündigte. „Es ist an der Zeit, dass Slowenien erstmals in seiner Geschichte eine Staatspräsidentin bekommt“, sagte der Premier. Das Rennen ist offen, weil Amtsinhaber Borut Pahor nach zwei Mandatsperioden nicht noch einmal antreten darf. Vor fünf Jahren hatte der Ex-Comedian Šarec bei der Präsidentenwahl den landesweiten Durchbruch geschafft, indem er Pahor in die Stichwahl zwang und dann fast 48 Prozent der Stimmen erreichte.

Neben Kos haben noch zwei weitere Frauen ihre Präsidentschaftskandidatur angekündigt. Es sind dies die angesehene Rechtsanwältin und ehemalige Informationsbeauftragte Nataša Pirc Musar, die ebenfalls als liberal gilt, sowie die Philosophin und Psychoanalytikerin Nina Krajnik, die bisher in der Öffentlichkeit weniger bekannt war. Ein Zeitungskommentar nannte sie neulich die erste echte „Alt-Right-Kandidatin“ Sloweniens.

Mit Spannung wird erwartet, wen die größte Oppositionspartei SDS von Ex-Premier Janez Janša ins Rennen schicken wird. Bei der Wahl 2017 war die Europaabgeordnete Romana Tomc für die rechtskonservative Partei angetreten. Spekuliert wird auch über eine neuerliche Kandidatur der christdemokratischen EU-Abgeordneten und ehemaligen Ministerin für Auslandsslowenen, Ljudmila Novak.