Die Expertengruppe war nach einem Entschließungsantrag des Nationalrates im Juli 2020 eingesetzt worden. Auf Initiative der Grünen wurde damals gemeinsam mit SPÖ, ÖVP und NEOS ein – unverbindlicher – Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung zum künftigen Verhindern des Treffens drängte. Nur die FPÖ war bei der Initiative nicht dabei.
„Unter Berücksichtigung verfassungsmäßiger Vorgaben, internationaler Verpflichtungen und der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs kam die Expertengruppe zum Schluss, dass eine Versammlung in der Art, wie sie insbesondere in den Jahren 2019 und davor stattfand, künftig zu untersagen ist“, so das Innenministerium. Die Experten betonen demnach, dass sie sich nicht gegen ein neutrales Totengedenken oder eine katholische Messe aussprechen.
Umso mehr freue er sich, dass die im Vorjahr im Parlament beschlossene Einsetzung einer Expertengruppe in ihrem Bericht an den Innenminister nun schwarz auf weiß bestätige, dass das Treffen in dieser Form verboten werden müsse. Er erwarte sich, dass das Innenministeriums den Aufforderungen des Landes Kärnten und den Entschließungen des Nationalrates zur Untersagung des Treffens. Nun müsse Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) „konkrete Pläne für ein endgültiges Verbot vorlegen“, findet Kaiser.
Auch der Koalitionspartner auf Landesebene, ÖVP-Landesrat und -Landesparteiobmann Martin Gruber begrüßte, dass „nun die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein endgültiges Verbot geschaffen werden“.
Team Kärnten: Treffen ganz verbieten
Und auch Team Kärnten-Chef, Bürgermeister Gerhard Köfer, nannte den aktuellen Bericht der Expertengruppe in einer Aussendung als „überaus positiv und als wichtige Basis für weitere Schritte“. Köfer sagte, „die gesamte Veranstaltung war und ist mit den Grundwerten unserer gefestigten Demokratie nicht vereinbar“ und sei ein Schlag ins Gesicht aller demokratisch gesinnten Personen und Bewegungen. Er verlangt, dass das Treffen nun zur Gänze verboten werde.
Kritik kam hingegen von den Freiheitlichen: Der Kärntner Landesparteiobmann und stellvertretende Klubobmann im Nationalrat, Erwin Angerer, findet es „bedauerlich, dass das Recht auf ein würdevolles Totengedenken in diesem Fall ignoriert wird, weil eine politische Instrumentalisierung der Trauerfeiern stattfindet“.
Lobende Worte für den Expertenbericht kamen wiederum von der SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, die den Ball nun ebenfalls bei Nehammer liegen sieht. Eine dauerhafte Untersagung des Treffens in Bleiburg/ Pliberk wäre „ein wichtiger Schritt in unserer historischen Verantwortung“.
Aus dem Innenministerium hat es jedoch bereits zuvor geheißen, dass die Entscheidung über Verbote derartiger Veranstaltungen grundsätzlich den jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden als Versammlungsbehörde obliegen.
Nehammer: „Historische Verantwortung Österreichs“
„Nationalsozialistische und faschistische Symbole haben bei Gedenkveranstaltungen nichts zu suchen“, sagte Nehammer in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. „Für die Verherrlichung eines Terrorregimes gibt es in Österreich keinen Platz. Wir werden jeden Versuch unterbinden, rechtsextremes und revisionistisches Gedankengut bei Kundgebungen zu verbreiten.“ Dies gebiete die historische Verantwortung Österreichs „und unser Bekenntnis zu einem demokratischen Rechtsstaat“.
Auch Justizministerin Alma Zadić (Grüne) wies auf den antifaschistische Grundkonsens der Zweiten Republik hin, dieser werde „endlich auch beim Bleiburg-Treffen umgesetzt“. Der Artikel 9 des Staatsvertrages von Wien aus dem Jahr 1955 verpflichte die Republik Österreich, „sich nicht nur gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung einzusetzen, sondern generell gegen alle Formen des Faschismus“. Sie bedanke sich bei allen Experten, die in ihrem Bericht „eindeutig festgestellt haben, dass sogenannte ‚Gedenkveranstaltungen‘ in Bleiburg/ Pliberk in Hinkunft zu untersagen sind“.