Inzko hat Sonderbefugnisse, um derartige Beschlüsse zu fassen. Laut Dayton-Friedensabkommen von 1995 kann der internationale Bosnien-Beauftragte u. a. Gesetze erlassen. Das bosnische Parlament muss die Strafrechtsänderung noch bestätigen.
Das serbische Mitglied im bosnischen Staatspräsidium, Milorad Dodik, kritisierte die Entscheidung des Österreichers Inzko umgehend als „unbegründet“. In Srebrenica habe es keinen Völkermord gegeben, sagte Dodik.
Nach der Einnahme der damaligen muslimischen Enklave Srebrenica im Juli 1995 ermordeten bosnisch-serbische Truppen in einem Völkermord, auf den Inzkos Gesetzesänderung abzielt, rund 8.000 Männer und Burschen.
Schallenberg bedauert Einsatz der „Bonn Powers“
ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg bedauerte bei einem Besuch in Kroatien den Einsatz der als „Bonn Powers“ bekannten Sonderbefugnisse des internationalen Bosnien-Beaufragten.
„So sehr ich emotionell und gedanklich den Schritt verstehe, so sehr bedauere ich, dass so ein Schritt im 21. Jahrhundert überhaupt notwendig ist“, sagte Schallenberg.
Ziel müsse es sein, dass es die „Bonn Powers“ in Zukunft nicht mehr gebe. „Es liegt aber letzten Endes an Bosnien-Herzegowina selber, eine Situation zu schaffen, wo es nicht mehr einen internationalen Vertreter bräuchte, der solche Befugnisse hat“, so der österreichische Außenminister.
Der kroatische Außenminister Gordan Grlić Radman bezeichnete die Anerkennung des Genozids als „Frage zivilisatorischer Werte“. Er verwies darauf, dass Inzko am Ende seines Mandats sei und seine Sonderbefugnisse, auf die er ein Recht hatte, jahrelang nicht benutzt habe.
Sowohl das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien als auch der Internationale Gerichtshof (IGH) stufen die Massaker von Srebrenica in ihren Urteilen als Völkermord ein. Der Genozid gilt als das schwerste Kriegsverbrechen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Der bosnisch-serbische General Ratko Mladić war unter anderem wegen der Gräueltaten in Srebrenica diesen Juni rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Der ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wird das Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina wie geplant am 1. August ohne zeitliche Begrenzung antreten können. Russland und China scheiterten am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat wie erwartet mit einem Resolutionsentwurf, der eine Abschaffung der Position für Ende Juli 2022 vorgesehen hätte. Nur Moskau und Peking stimmten für den Text – die restlichen 13 Staaten des UN-Gremiums enthielten sich.