„Verkriech dich in das Loch, in dem du dich während der Epidemie versteckt hast“, twitterte der Staatssekretär für nationale Sicherheit, Žan Mahnič, und fügte den Hashtag „inkompetenter Bürokrat“ hinzu. Gestört scheint den hochrangigen Regierungsbeamten eine Aussage des Kommissars in Zusammenhang mit der eingestellten staatlichen Finanzierung der Nachrichtenagentur STA zu haben, worauf auch in dem jüngsten Bericht der EU-Kommission über die Lage der Rechtsstaatlichkeit hingewiesen wurde.
Lenarčič sprach darin über klare Signale Brüssels bezüglich der Nachrichtenagentur: Die Finanzierung der STA dürfe nicht davon abhängig gemacht werden, dass ihre Autonomie eingeschränkt werde, sagte er. Der Kommissar betonte, dass der Jahresbericht die Rolle einer Frühwarnung habe, wies aber darauf hin, dass der Kommission auch Mechanismen zur Verfügung stünden, wenn sich die Situation in einzelnen Mitgliedsstaaten nicht verbessere.
Sorgen von internationalen und nationalen Akteuren
In dem Jahresbericht wies die Kommission auf Sorgen von internationalen und nationalen Akteuren hin, nachdem die Behörden die Finanzierung der Agentur im Jahr 2021 verweigerten. Diese Formulierung wird in Slowenien als mild betrachtet, zumal die Kommission in den vergangenen Monaten schon deutlich stärkere Signale gesetzt hatte. „Wenn sie eine stärkere Aussage in dem Bericht vermissen, hier ist meine Position: Wir verfolgen die Situation mit der Nachrichtenagentur und erwarten, dass die slowenischen Behörden wieder eine stabile Finanzierung gewährleisten werden“, sagte die EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova am Dienstag laut STA.
Dafür, dass die Kommission Interesse an der STA zeigt, scheint ein Treffen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit der STA-Chefredakteurin Barbara Štrukelj zu sprechen. Wie die Wochenzeitung „Mladina“ berichtete, traf von der Leyen am Rande des Kommissionsbesuchs in Slowenien Anfang Juli mit Štrukelj und der Chefin des Journalistenverbandes (DNS), Petra Lesjak Tušek, inoffiziell zusammen. Der Inhalt des einstündigen Gesprächs ist nicht bekannt, laut „Mladina“ soll die Lage der Medien besprochen worden sein.