Das slowenische Regierungsamt für Kommunikation (UKOM), das die Bezahlung von fälligen Geldern ablehnt, wandte sich an Brüssel, um zu prüfen, ob die Finanzierung den EU-Beihilferegeln entspricht.
„Europäische Regeln können nicht als Ausrede dienen, um die Finanzierung von Nachrichtenagenturen in der EU auszusetzen“, sagte die für Wettbewerb zuständige Sprecherin Arianna Podesta am Dienstag laut einem Bericht der STA. Bereits am Tag zuvor hieß es aus der Kommission, dass staatliche Hilfen für Presseagenturen als Ausgleich für Dienstleistungen von allgemeinen wirtschaftlichen Interesse grundsätzlich erlaubt seien. Die Höhe der Zahlungen für die STA liege im Rahmen der EU-Regeln, betonte Podesta.
UKOM schuldet der STA die Zahlungen für ihre öffentlichen Dienstleistungen für Oktober und November. Unbezahlt blieben auch kommerzielle Leistungen, auf deren Grundlage die slowenischen Regierungsinstitutionen und Ministerien die Meldungen der Slovenska tiskovna agencija (STA) erhalten.
Nun auch gesetzliche Verpflichtung
Die Regierung in Ljubljana wurde zur Bezahlung der fälligen Gelder nun auch gesetzlich verpflichtet. Auf Initiative der mitregierenden liberalen Partei SMC wurde in das letzte Corona-Hilfspaket eine entsprechende Bestimmung eingebracht, wonach die ausstehenden Verpflichtungen für öffentlichen Dienstleistungen gegenüber der STA in sieben Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes aus dem Staatshaushalt bezahlt werden müssten. Obwohl die Frist bereits vergangene Woche abgelaufen war, hat die STA das Geld noch nicht bekommen.
Stattdessen erklärte UKOM, bei der EU-Kommission zu prüfen, ob die nun gesetzlich vorgeschriebene Finanzierung im Einklang mit den EU-Beihilferegeln stünde. Sobald die EU eine positive Meinung dazu gebe, werde die STA die Mittel bekommen, hieß es am vergangenen Freitag.
Die Finanzierung der STA, die als GmbH zu 100 Prozent im Staatsbesitz steht, wurde Anfang Dezember eingestellt. Die Agenturleitung hatte sich zuvor geweigert, UKOM diverse Unterlagen über ihre Geschäftstätigkeit, darunter Verträge mit Kunden sowie eine Liste mit den Gehältern aller Mitarbeiter, zu übermitteln. Außerdem sollte die STA auch redaktionelle Entscheidungen und Meldungen rechtfertigen.
Slowenische Medien bezeichneten den Finanzierungsstopp als einen weiteren Angriff der Regierung von Premier Janez Janša auf die Medien. Der slowenische Journalistenverband (DNS) kritisierte, es handle sich um einen weiteren Versuch, die nationale Presseagentur zu zerstören, und zog Parallelen mit Ungarn.