In Grafenstein/ Grabštanj läuft das Ausschreibungsverfahren für die Leitung der Clemens Holzmeister-Volksschule. Andrea Michor, lange stellvertretende Direktorin und seit drei Jahren provisorische Leiterin, bringt nicht die notwendigen Slowenischkenntnisse mit und wurde nicht als Bewerberin zugelassen. Daraufhin forderte nun der Gemeinderat einstimmig per Dringlichkeitsantrag, Grafenstein/ Grabštanj aus dem Minderheitenschulsprengel zu entlassen.
Seit 1959 ist mit Minderheitenschulsprengeln im Verfassungsrang geregelt, in welchen Gemeinden Anspruch auf zweisprachigen Unterricht besteht. Die betroffenen Schuldirektoren müssen seit einigen Jahren Slowenischkenntnisse auf Mittelstufenniveau mitbringen.
Verfassungsdienst soll Situation prüfen
„Wir haben in Grafenstein/ Grabštanj keine slowenischsprachige Familie, die ursprüngliche aus Grafenstein ist, sondern vielleicht eine zugezogene Familie, die sich aus wirtschaftlichen Gründen hier angesiedelt hat. Es ist nicht alleine der Grund die Bestellung von Frau Michor. Auch zukünftig wird, wenn die Bestellung nach diesen gesetzlichen Grundlagen erfolgen wird, kein Grafensteiner oder ein Lehrer einer Nachbargemeinde, die einsprachig ist, die Leitung die Schule haben dürfen“, so Bürgermeister Stefan Deutschman von der ÖVP-nahen Liste Deutschmann.
Bildungsdirektor Robert Klinglmair lässt den Antrag der Gemeinde vom Verfassungsdienst des Landes prüfen. „Es handelt sich dabei um ein Bundesgesetz im Verfassungsrang aus den Jahren 1958 und 1959 und die jetzige Rechtssicht, ohne dem Gutachten vorgreifen zu können, ist folgendermaßen geregelt, dass es nicht möglich sein wird, aus einem Schulsprengel auszusteigen“, so Klinglmair.
Kaiser: „Vorgehensweise überzogen“
Landeshauptmann und Bildungsreferent Peter Kaiser (SPÖ) spricht von einem anachronistischen Antrag. „Ich halte davon überhaupt nichts. Ich glaube, dass man auch wissen sollte, das Volksgruppenfragen in dem konkreten Fall auch Bundessache sind und ich glaube, dass hier eine überzogenen Vorgehensweise gewählt wurde“, sagte Kaiser. Aktuell sind in Grafenstein 28 von 124 Kindern zum zweisprachigen Unterricht angemeldet.
Die FPÖ sieht den einstimmigen Beschluss des Gemeinderates von Grafenstein als Appell an die Regierung, diese gesetzliche Grundlage wieder zu ändern. „Gerade im 100. Jubiläumsjahr der Kärntner Volksabstimmung sollte Landeshauptmann Peter Kaiser den Protest der Grafensteiner ernst nehmen und nach Lösungen suchen, damit die Grafensteiner ihren eindeutigen Mehrheitswillen umsetzen können“, so FPÖ Bildungssprecherin Elisabeth Dieringer-Granza.