„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, unter Berücksichtigung der Vorgaben der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Europäischen Menschenrechtskonvention und sonstiger verfassungsrechtlicher Vorgaben alle Möglichkeiten zu prüfen, durch rechtliche Maßnahmen auf innerstaatlicher, bilateraler sowie auf europäischer Ebene die ultranationalistisch-faschistische Gedenkfeier in Bleiburg/Pliberk bzw. auf österreichischem Staatsgebiet im Jahr 2021 und in den Folgejahren zu unterbinden“, heißt es in dem – unverbindlichen – Antrag. Er wird nun im Innenausschuss behandelt.
„Wegschauen soll für Behörden keine Option mehr sein“
Die grüne Volksgruppensprecherin Olga Voglauer erklärte, dass sich die Grünen seit Jahren für ein Verbot des Gedenktreffens einsetzten. „Wir haben eine historische Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus und des Ustascha-Regimes. Und danach gilt es zu handeln“, führte sie in einer schriftlichen Stellungnahme aus: „Gemeinsam wollen wir erreichen, das Ustascha-Treffen auf österreichischem Staatsgebiet zu untersagen. Wegschauen soll auch für die zuständigen Behörden in Zukunft keine Option mehr sein.“
NEOS: Kauf von Grundstück verhindern
Auch NEOS Kärnten zeigte sich erfreut über den Antrag. Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern bezeichnete ihn als wichtigen Schritt. Er betonte zudem, es müsse verhindert werden, dass der Veranstalter des Treffens, der Verein „Bleiburger Ehrenzug“, am Loibacher Feld/ Libuško polje ein weiteres Grundstück erwerbe. Dabei geht es um eine landwirtschaftliche Fläche und um ein Gasthaus, die unmittelbar an das Veranstaltungsgelände grenzen, das bereits dem Verein gehört. Diese Transaktion müsse verhindert werden, forderte Unterdorfer-Morgenstern.
„Handlungsauftrag“ für Innenminister
Der eingebrachte Entschließungsantrag ist nach Ansicht von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ein „Handlungsauftrag“ für den Innenminister. Eine solche Veranstaltung habe auf österreichischem Boden nichts verloren, so Kaiser. Vom zuständigen Innenministerium habe Kärnten bis dato nur Schweigen geerntet, wenn man darauf hingewiesen habe, dass der Ustascha-Aufmarsch in Bleiburg/ Pliberk verboten werden müsse, kritisierte Kaiser. Mit dem Vier-Parteien-Antrag werde Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nun aber seiner Verantwortung nachkommen müssen.