POLITIK

Ruf nach Grenzöffnung zu Slowenien

Die Forderungen nach einer Öffnung der Grenze zwischen Österreich und Slowenien werden lauter. Rudi Vouk, Obmann des Vereins der slowenischen Juristen Kärntens/ Društvo koroških slovenskih pravnikov, sieht eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, weil die Grenzen zu Deutschland im Juni geöffnet werden sollen.

„Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes“

Darin sieht Vouk eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes: „Wenn Österreich meint, gegenüber Deutschland die Grenzen öffnen zu dürfen, wo es in Bayern viel mehr Fälle gibt als in Slowenien, gibt es keinen Grund, warum man Slowenien anders behandelt. Die einzige Begründung, die mir einfällt, ist, dass man das Pfingswochenende im Sinne des Tourismus ausnützen will und die Leute so lange hier halten, wie es geht.“

Der in der österreichischen Verfassung verankerte Gleichheitsgrundsatz sieht vor, dass Gleiches gleich behandelt werden müsse, und das sei hier nicht der Fall, so Vouk: „Jeder, der nach Slowenien möchte und dann bei seiner Rückkehr irgendwelchen Einschränkungen unterliegt, hätte beim Verfassungsgerichtshof sehr gute Möglichkeiten, Recht zu bekommen.“

„Protektionsistisches Verhalten gegenüber Slowenien“

Die Begründung Österreichs, es könnte zu einem Reiseverkehr aus dem teilweise noch stärker belasteten Italien über Slowenien nach Österreich kommen, kann Vouk nicht nachvollziehen. Er sieht politische Gründe im Verhalten Österreichs und sagte, er glaube, es sei nicht das erste Mal, dass Österreich gegenüber Slowenien ein protektionsistisches Verhalten zeige. Zuerst habe es die Grenzkontrollen wegen der angeblichen Flüchtlingskrise gegeben, jetzt zeige sich die Ungleichbehandlung besonders krass, das sei nicht länger hinnehmbar.