Tafel mit Aufschrift Italia an der Grenze
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POLITIK

Regierung bremst bei Grenzöffnung

Die Minister Rudolf Anschober (Grüne) und Elisabeth Köstinger (ÖVP) bremsen weiterhin bei der Grenzöffnung zu Italien und Slowenien. In beiden Ländern wächst unterdessen die Kritik an der österreichischen Haltung. Die Steiermark und Kärnten fordern, dass mit Mitte Juni auch die Grenzen zu Slowenien geöffnet werden.

Niedrige Infektionsraten in Slowenien

Slowenien strebt unter Verweis auf die niedrige Infektionsrate eine Grenzöffnung im Juni an. Slowenien hatte die Grenzen Mitte Mai für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger überraschend geöffnet und das drei Tage später wieder zurückgenommen. Italien hingegen plant, am 3. Juni seine Einreiseeinschränkungen wieder gänzlich aufzuheben.

Anschober: „Via Slowenien ganz schnell nach Italien“

„Ich bin ein großer Freund der Reisefreiheit, aber bei Italien müssen wir noch vorsichtig sein“, sagte der Gesundheitsminister und verwies darauf, dass Italien aktuell 382 Coronavirus-Fälle pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner habe. Zum Vergleich: In Kroatien seien es 55 pro 100.000, in Slowenien 70. Daher bleibe die Rechtslage vorerst so, dass die Einreise aus Italien nur bei Vorlage eines Gesundheitsattests samt negativem Testergebnis möglich sei. Alternativ ist eine 14-tägige Heimquarantäne nach der Rückkehr möglich.

Die Gefahr einer diplomatischen Verstimmung mit Slowenien und Italien wegen der Haltung Österreichs fürchtet Anschober nicht: „Das glaube ich nicht. Die virologische Situation ist der wichtigste Parameter.“ Er verstehe, dass Slowenien mit den „guten Zahlen“ argumentiert, „aber Tatsache ist auch, dass man via Slowenien ganz schnell nach Italien kommt“.

Köstinger: „Durchaus noch Sorge“

Aufgrund der Coronavirus-Infektionskurve in Italien sei man „durchaus noch in Sorge“, sagte auch Köstinger der „Tiroler Tageszeitung“ („TT“, Donnerstag-Ausgabe). Von der Grenzöffnung in Slowenien sei man „sehr überrascht“ gewesen, so die Tourismusministerin. Allgemein sagte Köstinger: „Wenn die Infektionszahlen in Nachbarstaaten weiter niedrig sind, haben wir mit Grenzöffnungen kein Problem.“

Steiermark und Kärnten fordern Grenzöffnung

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und sein Kärntner Amtskollege Peter Kaiser (SPÖ) fordern unterdessen in einem Brief an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass mit Mitte Juni auch die Grenzen zu Slowenien geöffnet werden.