Miroslav Lajčak
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POLITIK

EU-Sonderbeauftragter für Kosovo-Gespräche

Zwei Wochen nach dem Regierungswechsel in Bratislava hat der slowakische Ex-Außenminister Miroslav Lajčák bereits einen neuen Job: Der EU-Außenministerrat hat ihn zum neuen Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Beograd und Prishtina/ Priština ernannt.

Lajčák solle sich für eine „umfassende Normalisierung“ in den Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo einsetzen, teilte der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) mit. Lajčák nehme seine Tätigkeit sofort auf, sein Mandat sei zunächst auf zwölf Monate befristet.

Lajčák zählt zu den angesehensten Diplomaten Europas. Er war nicht nur slowakischer Außenminister, sondern auch Präsident der UNO-Generalversammlung in der Session 2017-18 sowie der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina von 2007 bis 2009, ehe ihm der österreichische Diplomat Valentin Inzko nachfolgte.

Signal an Serbien

Die Ernennung Lajčáks wird auch als Signal an Serbien gesehen, da die Slowakei die Unabhängigkeit des Kosovo bisher nicht anerkannt hat. Infolge der von Beograd vereitelten Aufnahme des Kosovo in die Internationale Polizeiorganisation Interpol hatten sich die Beziehungen zwischen Beograd und Prishtina/ Priština massiv verschlechtert, der Kosovo verhängte prohibitive Strafzölle. Diese wurden jedoch vorige Woche aufgehoben, was Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme des Normalisierungsdialogs weckt.

Die EU folgt mit der Ernennung Lajčáks auf die USA, die bereits im Vorjahr ihren Botschafter in Berlin, Richard Grenell, zum Kosovo-Sonderbeauftragten ernannt haben. Die USA machen sich dem Vernehmen nach für eine Lösung des Kosovo-Konflikts über einen Gebietsaustausch stark. Entsprechende zaghafte Versuche des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und seines kosovarischen Amtskollegen Hashim Thaci waren im Sande verlaufen.

EU-Mitgliedschaft von beiden angestrebt

Serbien und der Kosovo streben eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union an. Dazu wird es aber nur kommen, wenn sie ihren bilateralen Konflikt lösen. Während nämlich ein Großteil der EU-Staaten den Kosovo als unabhängigen Staat anerkennen, betrachtet Serbien das seit dem Jahr 2008 unabhängige Gebiet weiterhin als seine südliche Provinz und wird in dieser Position von den UNO-Vetomächten Russland und China gestützt.