Das bleibt vorerst eine Hürde für ihre Bestellung zur Ministerin in der slowenischen Regierung. Mlinar hatte vergangene Woche offiziell den Antrag auf die slowenische Staatsbürgerschaft gestellt. Die Genehmigung Österreichs, eine österreichisch-slowenische Doppelstaatsbürgerschaft besitzen zu dürfen, hat sie allerdings bisher nicht bekommen. „Das dauert seine Zeit“, erklärte Mlinar laut Medien am Montag bei einer Pressekonferenz in Ljubljana. Einen entsprechenden Antrag habe sie der zuständigen Magistratsabteilung in Wien sowie dem Innenministerium vor einem Monat geschickt.
Die Namenspartei der liberalen Vize-Ministerpräsidentin Alenka Bratušek musste sich mit der Nominierung beeilen, weil Premier Marjan Šarec laut Medien darauf gedrängt hatte. Er möchte nämlich die Bestellung der neuen Ministerin noch bei der Dezembersitzung des Parlaments, die am kommenden Montag beginnt, durchziehen, um nicht unter Zeitdruck zu geraten. Der Posten muss spätestens bis zum 7. Jänner neu besetzt werden. Der Ministerkandidat wird auf Vorschlag des Regierungschef mit einer einfachen Parlamentsmehrheit bestellt.
Mlinar rechnet mit positiver Antwort Österreichs
Mlinar, die laut früheren Aussagen ihre österreichische Staatsbürgerschaft nicht aufgeben möchte, rechnet mit einer positiven Antwort aus Österreich bezüglich ihrer Doppelstaatsbürgerschaft. „Wenn man mir das nicht erlauben würde, was ich nicht glaube, müsste man mir im nächsten Schritt die österreichische Staatsbürgerschaft aberkennen. Das ist dann schon ein solches Niveau, das ich mir das ehrlich gesagt nicht vorstellen kann“, sagte sie.
Als Beispiel, um die Sache in die richtige Perspektive zu stellen, nannte sie den jüngsten Fall, als Österreich einem ISIS-Kämpfer die Staatsbürgerschaft entzogen habe. „Es wäre unvorstellbar, dass ein Land innerhalb der EU seiner Bürgerin die Staatsbürgerschaf entziehen würde, nur weil diese die Staatsbürgerschaft im Nachbarland beantragt hat“, sagte Mlinar.
„Außerordentliche Einbürgerung“
Mlinar soll die slowenische Staatsbürgerschaft mit einer sogenannten außerordentlichen Einbürgerung bekommen, wobei über das Bestehen der Voraussetzungen die Regierung entschiedet. Die SAB-Chefin rechnet damit, dass die Frage in möglichst kürzesten Zeit positiv gelöst wird. „Der Regierungschef kann wahrscheinlich die Verfahren dermaßen beschleunigen, dass sein Wunsch zur Bestellung bei der Dezembersitzung erfüllt wird“, sagte Bratušek.
Mlinar wäre nicht die einzige Doppelstaatsbürgerin in der slowenischen Regierung. Auch der Minister für Auslandsslowenen Peter Česnik besitzt laut Tageszeitung „Dnevnik“ neben der slowenischen auch die australische Staatsbürgerschaft. Der erste Kohäsionsminister in der aktuellen Regierung, der sich schon nach nur zwei Monaten verabschieden müsste, war slowenisch-italienischer Doppelstaatsbürger. Nach dem Rücktritt seines Nachfolgers Iztok Purič ist der Posten seit September vakant.